Salzburg widerspricht Zocker-Moni

Der Verbleib mehrerer hundert Millionen Euro, die vom Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen wurden, gibt nach wie vor Rätsel auf. Die ehemalige Finanzbeamtin Monika R. hat am Donnerstag behauptet, die Mittel (1,05 Mrd. Euro) wären samt und sonders an den Landeswohnbaufonds weitergeleitet worden. Dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker weist das allerdings zurück. Er verweist auf eine von Monika R. selbst gezeichneten Mitteilung aus dem Juli 2012, laut der angeblich nur 540 Mio. Euro aus ÖBFA-Mitteln an den Fonds geflossen sein sollen.

Vorwürfe
Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hatte der früheren Mitarbeiterin der Finanzabteilung Monika R. vorgeworfen, die bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig aufgenommenen Kredite teilweise in Wertpapiere investiert zu haben, anstatt in den Landeswohnbaufonds. Dies hätte den Richtlinien der ÖBFA widersprochen. Monika R. hat das am Donnerstag zurückgewiesen und betont, die Mittel seien samt und sonders widmungsgemäß für Wohnbauförderungsdarlehen verwendet worden.

Welche Darstellung nun stimmt, lässt sich aus der öffentlichen Bilanz des Wohnbaufonds allerdings nicht ablesen. Dort wird die Summe der Verbindlichkeiten per Ende 2011 mit 1,06 Mrd. Euro beziffert. Das würde auch in etwa den bei der ÖBFA aufgenommenen Mitteln entsprechen. Gegliedert werden die Verbindlichkeiten in "Finanzschulden" (605,44 Mio. Euro), "Sonstige Schulden" (348,8 Mio. Euro) und "Verwaltungsschulden fällig" (106,85 Mio. Euro). Laut Monika R. stammen alle drei Positionen aus ÖBFA-Geldern.

Der Geschäftsführer des Landeswohnbaufonds, Johann Vilsecker, widerspricht dieser Darstellung allerdings. Seinen Angaben zufolge entsprechen die in der Bilanz angeführten "Verwaltungsschulden" den Rücklagen des Fonds, stammen also nicht aus ÖBFA-Mitteln. Die "Sonstigen Schulden" sind demnach Mittel, die vom Land über die Wohnbaubankfinanzierung bei der Hypo Salzburg aufgenommen wurden. Und auch von den 605 Mio. Euro Finanzschulden stammen laut Vilsecker nur 540 Mio. Euro von der ÖBFA.

Mitteilung als Beweis
Bestätigt wird dies laut Vilsecker auch durch eine Mitteilung von Monika R. aus dem Juli 2012. Damals habe sie namens der für das Finanzmanagement des Wohnbaufonds zuständigen Finanzabteilung des Landes Salzburg dem Fonds mitgeteilt, wie sich dessen Finanzschulden zusammensetzen. Inhalt der (der APA nicht vorliegenden) Mitteilung laut Vilsecker: Von den Finanzschulden (ausgenommen Wohnbaubankfinanzierung) seien 540 Mio. Euro bei der ÖBFA aufgenommen worden, weitere 65 Mio. Euro bei der Hypo Salzburg. Untermauert sieht Vilsecker seine Darstellung auch durch den Kreditvertrag mit der Hypo aus 2006.

Der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel, blieb am Freitag bei seiner Darstellung. Nach Rücksprache mit seiner Mandantin bestätigte Hübel zwar, dass die Finanzabteilung zeitgleich zur ÖBFA auch einen ähnlich Hohen Betrag (348 Mio. Euro, Anm.) bei der Hypo aufgenommen habe. Diese Mittel habe man allerdings sofort wieder bei der Hypo veranlagt und nicht an den Wohnbaufonds weitergegeben: "Da sind nur ÖBFA-Gelder drinnen, in diesem Fonds."