Salzburg: Wirbel um gelöschte Daten

Es war offenkundig ein Missverständnis oder Kommunikationsfehler, trotzdem sind sich Korruptionsstaatsanwaltschaft und Stadt Salzburg uneinig, wer Schuld daran trägt, dass am Donnerstag ein Großaufgebot an Ermittlern in den Räumen der Datenverarbeitung des Magistrats auftauchte.

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, hat am Donnerstagabend gegenüber der APA noch einmal betont, dass es Mitarbeiter der Stadt waren, die während der Amtshandlung am 12. September auf die Festplatte zugegriffen haben, dies aber der Behörde nicht bekannt gegeben hätten. Es seien dabei zwar keine relevanten Daten gelöscht worden, die hätte man alle im Zuge der ersten Hausdurchsuchung bekommen. "Hätten uns die Mitarbeiter über ihr Eingreifen gleich informiert, wäre es heute nicht zur Amtshandlung gekommen."

Ein Sprecher der Stadt Salzburg verwies am Abend indes daraufhin, dass kein Mitarbeiter etwas getan hat, was er nicht hätte tun dürfen. "Es hätte ja während der Hausdurchsuchung gar keine Möglichkeit gegeben, etwas unbeobachtet zu tun." Die Sache hätte sich leicht am Telefon aufklären lassen. "Fehler können passieren, das ist menschlich. Und wenn ein Verdacht besteht, müssen die Behörden dem nachgehen. Aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft tut sich offenbar schwer, einen Fehler in ihrem Bereich einzugestehen."

Bezeichnet für das Ping-Pong-Spiel ist eine andere Tatsache: Aus einer ursprünglich geplanten gemeinsamen Aussendung von Stadt und Korruptionsstaatsanwalt zur Causa ist am Donnerstag nichts geworden.

Die erneute Hausdurchsuchung im Magistrat der Stadt Salzburg am Donnerstagvormittag hat offenbar eine spektakuläre Vorgeschichte: Offenbar seien im Zuge der ersten Hausdurchsuchung am 12. September vom Server Daten auf eine forensische Festplatte kopiert worden. "Ich habe damals mit den Behörden darüber diskutiert, wie weit der Umfang ihrer Befugnis reicht. Dabei hat sich herausgestellt, dass auch E-Mails kopiert wurden, die über den Zeitraum der Durchsuchungsanordnung hinausgingen." Die EDV-Experten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung hätten dann die laufende Übertragung abgebrochen, die gesicherten Daten gelöscht und noch einmal neu mit der Kopie begonnen. "Offenbar wurde dieser Schritt im Ermittlungsbericht nicht erwähnt, dadurch entstand der Eindruck einer Manipulation", so Floss.

Daten gelöscht
Als die Ermittler vor zwei Wochen erstmals unangekündigt im Magistrat auftauchten, diskutierten sie mit den Anwälten der Stadt über eine Versiegelung der beschlagnahmten Daten. Noch während in dieser Zeit die Festplatte der Ermittler mit dem Stadtserver verbunden war, soll von außen ein Großteil der beschlagnahmten Daten auf dem Speicher der Ermittler wieder gelöscht worden sein. Ein Umstand, der sich offenbar erst später bei der Prüfung der beschlagnahmten elektronischen Daten herausgestellt hat. Darum rückten die Beamten am Donnerstag erneut in der Datenverarbeitung der Stadt an, um wieder Daten zu kopieren oder zu rekonstruieren.

Ein Sprecher der Stadt bezeichnete den Vorwurf als schwer vorstellbar. "Das wäre wie in einem zweitklassigem Roman. Wer sich damit auskennt, weiß auch, dass er Spuren hinterlässt, das wäre eine gravierende Dummheit." In einer Aussendung betonte die Stadt zudem, die Recherchen der Ermittler gelassen zu sehen. "Es besteht nach wir vor die Überzeugung, dass im Zusammenhang mit der Übertragung offener Swap-Positionen an das Land seitens der Stadt oder ihrer Organe keine rechtswidrigen Handlungen gesetzt wurden."

Allerdings stößt man sich am Zeitpunkt der aktuellen Durchsuchung: "Drei Tage vor der Nationalratswahl ist eine voll handlungsfähige EDV-Abteilung für die Vorbereitung der Wahl unabdingbar." Unter der Hand war am Donnerstag auch wiederholt von einer möglichen Retourkutsche der WKStA die Rede, weil sich die Stadt juristisch heftig gegen die erste Hausdurchsuchung vor zwei Wochen gewehrt hat. Stadtchef Heinz Schaden war für eine Stellungnahmen nicht erreichbar, er ist zur Zeit auf Urlaub.