Weiter Wirbel in Salzburg: ÖVP für U-Ausschuss im Mega-Finanz-Skandal.
Ein Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal wird immer wahrscheinlicher. "Der gestern offiziell bekannt gewordene, unfassbare Finanzskandal muss sofort und lückenlos aufgeklärt werden. Die ÖVP wird dazu die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses im Landtag beantragen. Alle Fakten müssen dabei offen auf den Tisch", forderte ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.
Monika R.: Sie ging nie auf Urlaub
Die hochintelligente Frau Monika R. schaffte es über Jahre, den 340-Millionen-Schaden in der Buchhaltung mit ihren zwei Millionen Buchungen im Jahr so geschickt zu verstecken, dass er nicht auffiel. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie sie es nervlich geschafft hat, das jahrelang durchzustehen“, sagt Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung über seine mittlerweile ehemalige Stellvertreterin. Zur Besicherung neuer Geschäfte griff die Beschuldigte auf den mit mehr als 460 Millionen Euro dotierten Versorgungw- und Untersuchungsfonds des Lande zurück. Jahrelang war Monika R. nicht auf Urlaub - nun ist klar, wieso.
Rogatsch kritisiert weiter, dass Brenner im Budget-Ausschuss die Mitglieder des Landtages nicht informiert habe, obwohl jene Referatsleiterin, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, schon zwei Tage vorher ein Geständnis abgelegt habe. "Vertreter aller Fraktionen außer die SPÖ haben Fragen gestellt zu Derivatgeschäften und möglichen Verlusten, aber wir haben keine befriedigende Antwort erhalten."
Der Ausschuss müsse im Detail klären, "wie es zu den kolportierten Malversationen kommen konnte, warum hier die Kontrolle offenbar vollkommen versagte und welche politischen Verantwortlichkeiten festzumachen sind. Ich erwarte mir von allen Beteiligten dazu volle und umfassende Aufklärung. Der Landtag und die Salzburger Bevölkerung haben das Recht auf volle Information und Transparenz", so die Klubobfrau.
Grüne fordern Rücktritt des Finanzreferenten
Die Grünen fordern den Rücktritt des Finanzreferenten LHStv. David Brenner (S). Jene Landesbedienstete, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, habe noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner als Expertin an den Budgetberatungen des Landtags-Ausschusses teilgenommen. ". "Man hat uns eine heile Welt vorgespielt, das ist unglaublich", sagte am Freitag die Landessprecherin der Grünen, LAbg. Astrid Rössler.
"Salzburger Beamtenschaft" brachte Fall ins Rollen
Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg sind zwei Anzeigen eingelangt: Bereits im November habe eine anonyme Gruppierung unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" eine Anzeige gegen die Referatsleiterin erstattet. "Die Anzeige ist am 5. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten worden", sagte die Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger. "Und gestern hat das Land Salzburg eine Anzeige gegen die Frau eingebracht."
Auch die zweite Anzeige, in der ebenfalls eine Schadenssumme von bis zu 340 Mio. Euro genannt worden sei, werde voraussichtlich an die WKStA weitergeleitet, erklärte Feichtinger. Denn wenn der Schaden einen Wert von fünf Mio. Euro übersteige und ein enormes öffentliches Interesse bestehe, sei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig. Die Ermittlungen würden aller Voraussicht nach in Richtung Untreue (Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft), Amtsmissbrauch (sechs Monate bis zu fünf Jahre) und Urkundenfälschung gehen, erläuterte die Staatsanwältin.
Ob ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird, konnte die Sprecherin der Anklagebehörde derzeit noch nicht beantworten. Es müsse ein dringender Tatverdacht, Verdunkelungs-, Wiederholungs-, Flucht- oder Verabredungsgefahr bestehen. Zudem müsse geprüft werden, ob die Haftgründe - falls überhaupt welche vorliegen - durch gelindere Mittel wie etwa die Abnahme des Reisepasses substituiert werden können. Die beiden Anzeigen gegen die Salzburger Landesbedienstete lagen am Freitagvormittag der WKStA noch nicht vor, wie deren Sprecher Erich Mayer erklärte. Für Monika R. gilt die Unschuldsvermutung.
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