Scharinger fordert Neugebauers Rücktritt

Der Vorsitzende der FSG-GÖD Salzburg, Walter Scharinger, hat am Montag den Rücktritt von Fritz Neugebauer gefordert. Es sei ungeheuerlich und ein klares Zeichen für die bewusste oder unbewusste Inkompetenz des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dass er eine Verfassungsklage gegen Teile des Sparpakets einbringen wolle, obwohl er als Zweiter Nationalratspräsident dem Sparpaket der Regierung zugestimmt habe, wetterte Scharinger, der auch Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in Salzburg ist.

Neugebauers Verhalten sei nicht akzeptabel, erklärte Scharinger in einer Aussendung. "Um noch mehr Schaden von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den anderen Gewerkschaften abzuwenden ist die Zeit reif, dass Neugebauer die Funktion als Zweiter Nationalratspräsident und als Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zurücklegt", forderte Scharinger. "Es ist genug, Herr Neugebauer. Treten sie endlich zurück!"

GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) dementiert unterdessen Gerüchte, er strebe eine Verfassungsklage gegen Teile des Sparpakets an. "Das ist Nonsens", reagierte er am Montag auf die Behauptung des Vorsitzenden der FSG-GÖD Salzburg. Zum Sparpaket gebe es noch nicht einmal einen Ministerratsbeschluss. Scharinger, der Neugebauers Rücktritt gefordert hatte, bekräftigte auf Nachfrage wiederum, dass in der GÖD über eine mögliche Verfassungsbeschwerde gesprochen worden sei.