Dubiose Geschäfte

Salzburger Finanz-Skandal weitet sich aus

12.12.12, 12:15 | Aktualisiert: 12.12.12, 17:00

Laut LHStv. Haslauer hat das Land 253 nicht gemeldete Derivategeschäfte laufen.

Das Land Salzburg hat neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen, von denen bisher nichts bekannt war. Das gab LHStv. Wilfried Haslauer (V) am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Salzburger Finanzskandal bekannt. Er habe davon selber erst gestern erfahren. Jener Beamte, der diese Geschäfte entdeckt hatte, habe Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) bereits am 15. Oktober davon in Kenntnis gesetzt, Brenner habe aber die anderen Parteien nicht darüber informiert.

"Alle Geschäfte aufgelöst"
Bei der Besprechung am 15. Oktober habe der Finanzreferent den Auftrag erteilt, die 253 Derivatgeschäfte aufzulösen unter der Maßgabe, dass dem Land Salzburg kein Schaden dadurch entstehe, sagte ein Sprecher von LHStv. David Brenner. Dies sei inzwischen geschehen, alle Geschäfte seien aufgelöst worden.

Burgstaller entschuldigt sich
"Ich möchte mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken und mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, wir hätten das Land in die größten Turbulenzen gebracht“, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) am Mittwoch: „Ich verspreche, ich werde alles dazu beitragen, Schaden von diesem Land abzuhalten.“ Sie wolle das Image dieses Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen, erklärte die mit Tränen kämpfende Politikerin.

Neuer Mitarbeiter deckt auf
Anfang Oktober wurde in der Finanzabteilung des Landes Salzburg ein neuer Mitarbeiter engagiert, nachdem jener Referatsleiterin die Vollmachten entzogen worden waren, die offenbar nicht genehmigte Geschäfte abgeschlossen hatte. Schon in der zweiten Woche habe er festgestellt, dass neben den offiziellen Geschäfte auch andere nebenher gelaufen seien, so Haslauer.

Am 15. Oktober gab es dann am Nachmittag bei Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) eine Besprechung, an der auch der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, teilnahm. Ein Aktenvermerk von Paulus über das Gespräch liegt vor: Man habe Brenner informiert, dass mit Stichtag 15. Oktober der offizielle Portfolio-Report der Deutschen Bank, der regelmäßig dem Finanzbeirat des Landes übermittelt werde, 49 Derivatgeschäfte enthält.

Zusätzliche 253 Derivatgeschäfte
"Eine zum Wochenende von (Name des Mitarbeiters) durchgeführte Erhebung bei allen Banken, mit denen das Land Salzburg in den letzten Jahren in Geschäftsverbindung stand, hat ergeben, dass zusätzliche 253 Derivatgeschäfte existieren, die von (Name) der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht gemeldet worden sind."

Haslauer fordert Brenners Rücktritt
Die Parteien seien nicht informiert worden, "und da wundern Sie sich, wenn das Vertrauen in den Finanzreferenten erschüttert ist", so Haslauer. "Das Vertrauen in die Regierung Burgstaller ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Hier hat das Krisenmanagement und die Information vollends versagt." Wenn Brenner nicht den Anstand habe, politische Konsequenzen zu ziehen, dann müsse es eben die gesamte Regierung tun. "Ich will nicht Teil eines Systems Burgstaller/Brenner sein." Daher seien Neuwahlen die Antwort.

Defizit soll 2014 die Mrd. Euro übersteigen
Sollten die im Raum stehenden Spekulationsverluste voll schlagend werden, dann würde das den Schuldenstand des Landes Salzburg mit einem Schlag um fast 40 Prozent erhöhen. Allerdings dürften die Landesschulden bis 2014 auch ohne zusätzliche Spekulationsverluste eine Mrd. Euro übersteigen - das sieht der Budgetplan des Landes vor. Und eine Wiener Beratungsfirma hält angesichts der bisher bekannten Informationen ein maximales Verlustrisiko des Landes durch Spekulationen von bis zu 1,7 Mrd. Euro für möglich.

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Risiko noch höher
Das Risiko des Landes aus seinen Finanzgeschäften könnte allerdings noch deutlich höher als die erwähnten 340 Mio. Euro sein. Davon geht zumindest das Wiener Beratungsunternehmen Collatio aus, das seine Dienste von Spekulationsgeschäften betroffenen Gemeinden anbietet. Geschäftsführer Rainer Stich hält einen Verlust von bis zu 1,7 Mrd. Euro für möglich. Aufgrund der bisherigen Informationen schließt Stich auf einen aktuellen Nettoverlust von 200 Mio. Euro.

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