Salzburgs geheime Milliarden

Es ist ein Buch des Schreckens, das die Prüfer des Bundes-Rechnungshofs zu den Salzburger Finanzen verfassten: Auf 234 Seiten zerpflücken sie unter der Aktenzahl 004.086/006-5A1/13 Landespolitik und Verwaltung. So fanden die Experten mehr als 300 geheime Konten und 120 Konten in Fremdwährungen wie türkischen Lira oder neuseeländischen Dollars: Allein 2012 flossen über diese „voranschlagsunwirksame Gebarung“ 9,5 Mrd. Euro.

Fälschungen
In den Protokollen des Finanzbeirats fanden die Prüfer 163 „Veränderungen“. Für 2008 wurden etwa realisierte Verluste von 88 Millionen und Buchverluste von weiteren 228 Millionen in ein Plus von 57,4 Millionen Euro umgewandelt.

Wie groß der Saustall ist, zeigt sich auch daran, dass das Land Beteiligungen an 30 Unternehmen angibt. Tatsächlich sind es aber 104 Beteiligungen. Die Prüfer scheuen auch nicht davor zurück, auf Verantwortung hinzuweisen

Prüfer sehen Politik in Verantwortung
Für den Rechnungshof ist klar, war im Endeffekt schuld am Finanz-Skandal hat: Das zuständige Mitglied der Landesregierung trage als „oberstes Organ die Letztverantwortung“ für seinen Geschäftsbereich, heißt es auf Seite 63. Finanzreferent war von Ende 2007 bis zu seinem Rücktritt im Jänner Landesvize David Brenner (SPÖ), Kronprinz von Gabi Burgstaller.