Landesrat Hans Mayr tritt zurück

Der Salzburger Verkehrs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (parteifrei, früher Team Stronach) hat am Montagnachmittag seinen Rücktritt mit 30. Jänner erklärt. Mayr war wegen der Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" immer stärker in die Kritik geraten. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) wird ihm in der Landesregierung folgen.

 

"Die Arbeit für Salzburg leidet seit einigen Wochen darunter, dass ich als Obmann der Salzburger Bürgergemeinschaft massiven Angriffen ausgesetzt bin", erklärte Mayr in einer Pressekonferenz. "Die Anschuldigungen, Diffamierungen und Unterstellungen haben ein Maß erreicht, das es mir nicht mehr erlaubt, meiner Tätigkeit als Landesrat im entsprechenden Ausmaß nachzukommen." Der Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis, sondern der Versuch, das Land wieder arbeiten zu lassen. Er hoffe, dass der unerträgliche Druck der auf ihm, seiner Familie und seinen Mitarbeitern laste, nun schwinde.

 

Mayr versicherte, dass alle Rechnungsabschlüsse und Belege seiner Partei Salzburger Bürgergemeinschaft lückenlos vorliegen. "Auch der Bundesrechnungshof hat bereits alle Unterlagen der Partei erhalten." Dass er die Spenden nicht an den Bundesrechnungshof gemeldet habe, sei ihm als Fehler ausgelegt worden. Dabei hätten diese ein so geringes Ausmaß gehabt, dass die Kosten der Erfüllung der Anforderungen die Höhe der Spenden überschritten hätten. Der Landesrat räumte heute allerdings Fehler in der Kommunikation ein, für die er auch die Verantwortung übernehme.

 

Mayr war bei der Salzburger Landtagswahl 2013 für das Team Stronach ins Landesparlament eingezogen und wurde als Landesrat für Verkehr und Wohnbau Teil der frei gebildeten Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen. Mit dem Stronach'schen Werten "Wahrheit, Transparenz und Fairness" hat es der seit 2015 parteifreie Politiker allerdings nicht immer genau genommen - nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch seinen Regierungskollegen und dem Landtag gegenüber. Als etwa längst klar sein musste, dass das neue Wohnbauförderungsmodell des Landes nicht mehr finanzierbar war, bezeichnete Mayr entsprechende Anfragen der Opposition im Landtag als "Legende". Kurz darauf musste das umstrittene Modell repariert werden.

 

Im Zuge des Vorwahlkampfes für die Landtagswahl 2018, den er über Spenden, Kredite und Bürgschaften finanzieren wollte, wurde bekannt, dass Mayr oder Mitarbeiter einer Bank bei Baufirmen vorstellig geworden und das Bürgschaftsmodell vorgestellt haben sollen. Sie räumten ein, dass auch Geld an Mayr geflossen sei. Der Landesrat tat diese Behauptungen zunächst als "kompletten Blödsinn" ab. Bald wurden aber Spenden aus der Baubranche bekannt, zwei auch von Firmen, bei denen es einen Bezug zur Wohnbauförderung gab. In Summe sollen Baufirmen Kredite über 72.000 Euro übernommen haben.

 

Mayr überstand am 20. Dezember 2017 zwar eine Misstrauensantrag der Opposition, zugleich stellten ihm ÖVP und Grüne aber ein Ultimatum: Er müsse bis zum 22. Jänner 2018 seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner 2018 über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Parallel dazu hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingleitet. Nachdem nun auch der Grüne Regierungspartner Mayr wissen ließ, dass man kein Vertrauen mehr habe, kündigte er nun seinen Rücktritt mit 30. Jänner an. Am 31. Jänner wäre der nächste Misstrauensantrag gegen ihn im Landtag möglich gewesen.

 

Als Nachfolgerin für Mayr hat die Volkspartei Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf als Landesrätin nominiert, an der Spitze des Landesparlaments soll ihr Landesveterinärdirektor Josef Schöchl folgen, der bisher einer der stellvertretenden ÖVP-Klubobmänner war. Die Landesregierung wird damit bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der Wahl am 22. April nur mehr aus ÖVP (vier Mitglieder) und Grünen (drei Mitglieder) bestehen. Die Frauenquote erhöht sich dadurch auf drei von sieben.