Salzburgs LH Haslauer räumt Fehler ein

Der Salzburger Landtag hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Rolle der Landesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise befasst. Beantragt hatte die Sitzung die SPÖ. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fand gleich zu Beginn versöhnliche Worte und räumte durchaus auch Fehler ein und beschwichtige damit die Opposition schon, bevor sich diese überhaupt zu Wort melden konnte.

Der Landeshauptmann gestand schon ganz am Anfang der Debatte ein, nicht alles richtig gemacht zu haben, "aber ich glaube, in einer solchen Pandemie kann man gar nicht alles richtig machen". Konkret führte er drei Fehler an: Zum einen hätte man schon früher auf flächendeckende PCR- statt auf Antigentests setzen sollen, wie das Wien gemacht habe. So hätte man die Dunkelziffer der Infizierten besser erkennen können. Zweitens hätte man im Sommer beim Impfen populistischer sein müssen, denn Salzburg hinke derzeit bei der Quote immer noch nach. Hier kündigte Haslauer heute eine Impflotterie des Landes an. Und drittens nannte der Landeshauptmann das Contact Tracing, aber auch hier habe man die Intensität der 4. Welle nicht absehen können. Außerdem sei vielfach auch die Unterstützung der Bevölkerung nicht mehr vorhanden gewesen.

Aggressive Stimmung

Den Vorwurf, er habe den aktuellen Lockdown zu spät verordnet, ließ Haslauer aber nicht gelten. "Mein klarer Plan war, einen Lockdown unbedingt zu verhindern, ich habe gekämpft bis zum letzten Tag." Denn die Folgen seien Verunsicherung, Verzweiflung, Ratlosigkeit. Und auch dem Vorhalt, die Krankenanstalten kaputtgespart zu haben, widersprach Haslauer: Die Regierung habe zusätzliche Dienstposten und Stellenpläne finanziert, das Problem sei allerdings, dass man diese gar nicht besetzen könne.

Haslauer äußerte auch seine Sorge über die aggressive Stimmung und den Riss in der Bevölkerung. Nicht nur an die Politik, sondern auch an die Bevölkerung gerichtet appellierte er: "Verfallen wir nicht dem Fehler, alles schlecht zu machen, und lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Rüsten wir bei der Wortwahl ab und reden wir miteinander auf allen Ebenen."

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner erkannte in der Einleitung des Landeshauptmannes schon einen "ersten Erfolg". "Es ist das erste Mal, dass eingeräumt wurde, auch Fehler gemacht zu haben, denn bisher hieß es immer, es sei alles in Ordnung." Das stimme ihn zuversichtlich, künftig auf breiter Basis gemeinsam bei der Pandemie-Bekämpfung vorzugehen. Wanner forderte aber, dass dies auf Augenhöhe geschehen müsse und man in die Entscheidungen eingebunden werden müsse.

Dennoch sei heute eine nüchterne Bilanz über den Ist-Stand zu ziehen: Salzburg hinke beim Impfen nach, das Contact Tracing sei bereits zum zweiten Mal zusammengebrochen. "Viele Dinge hätte man sehen können und als Manager so planen müssen, dass keine Schäden eintreten. Das ist Führungsverantwortung." Leider habe die Regierung nicht aus den früheren Wellen der Pandemie gelernt. "Einen Fehler darf ich einmal machen, aber ein zweites Mal, das ist fahrlässig." Es sei aber erfreulich, dass die Regierung nun viele Vorschläge der SPÖ aufgreife und umsetze.

Auch FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek, Chefin der zweiten Oppositionspartei im Landesparlament, zeigte sich nach Haslauers Statement besänftigt: "Ich habe heute das Gefühl, Sie sind geläutert". Hätte der Landeshauptmann schon bei der vergangenen Sitzung des Landtags so gesprochen, hätte die FPÖ keinen Misstrauensantrag gestellt (der abgewiesen wurde, Anm.). Dennoch müsse man diese Aussagen der politischen Realität gegenüber stellen.

Auch Svazek ging auf die Spaltung der Bevölkerung ein. Aussagen des Bundeskanzler, wie "Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich" hätten diese noch befeuert. Nicht alle Ungeimpften seien auch Impfgegner. Aber die Immunisierung sei eine höchst persönliche Entscheidung. "Ich würde mir nie anmaßen, eine Empfehlung auszusprechen." Svazek fand schließlich noch Worte zu den jüngsten Demonstrationen und kritisierte dabei Kundgebungen vor Krankenhäusern: "Das geht gar nicht, so weit soll es erst gar nicht kommen." Diese Demonstranten seien aber nur eine "kleine Minderheit der Unverbesserlichen".