Ehemaliger kroatischer Ministerpräsident: "Habe reines Gewissen"
Der ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hat vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss bestritten, in der Frage des Verkaufs der Hypo-Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB bei der kroatischen Nationalbank im Jahr 2007 interveniert zu haben. Eine diesbezügliche Bitte des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bestätigte er hingegen. Sanader war kürzlich in Salzburg festgenommen worden. Die Befragung fand mittels Videoübertragung von der Justizanstalt Salzburg an das Landesgericht Klagenfurt statt.
Sanader: Stoiber soll Intervention gefordert haben
Stoiber habe ihn in einem Telefonat und in einem späteren persönlichen Gespräch gebeten zu intervenieren. Daraufhin habe er dem bayrischen Regierungschef erklärt, dass die kroatische Nationalbank unabhängig sei und er keine Möglichkeit habe, in die Entscheidungen einzugreifen, sagte Sanader.
Der Ausschuss-Vorsitzende und Grün-Abgeordnete Rolf Holub konfrontierte ihn daraufhin mit der Aussage des Nationalbank-Gouverneurs Zeljko Rohatinski, die dieser ihm gegenüber gemacht habe. Demnach soll Sanader Rohatinski gegenüber erklärt haben, dass es von nationalem Interesse für Kroatien sei, wenn er sich bei dem Verkauf nicht querlege, so Holub. Eine solche Aussage sei ihm nicht erinnerlich, entgegnete Sanader.
Bayerischer Orden für Sanader
Er habe Rohatinski einmal auf die Hypo angesprochen und gefragt, wie es stehe. "Schlecht" habe Rohatinski da gemeint. Er müsse den Bayern höhere Auflagen erteilen, dann könnte es vielleicht klappen, soll der Nationalbank-Gouverneur gesagt haben. Einen Zusammenhang zwischen der Verleihung eines bayerischen Ordens durch Stoiber an ihn und dem Hypo-Verkauf sieht Sanader nicht.
Keine Intervention aus Österreich
Von österreichischer Seite habe es seiner Erinnerung nach keine Interventionen beim Verkauf der Hypo gegeben, mit Kärntner Politikern habe keinerlei Kontakt gehabt. Den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider habe er persönlich nie kennengelernt, erklärte Sanader. Mit der Entwicklung der Hypo habe er sich nicht beschäftigt, die früheren Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger habe er getroffen, aber nicht näher gekannt, meinte er. Er schloss auch dezidiert die Annahme von Provisionen aus und bestritt den Vorwurf, kroatischen Unternehmern zu Hypo-Krediten verholfen zu haben.
Der kroatische Politiker bestätigte einen Kredit, den das kroatische Außenministerium 1995 von der Hypo bekommen hat. Die Summe von - damals rund 140 Mio. Schilling - habe man zum Aufbau des diplomatischen Netzes, wie zum Kauf von Botschaftsgebäuden, gebraucht, erklärte Sanader, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Außenminister gewesen war.
Nachfolgerin Kosor "engste Freundin"
Sanaders Aussagen vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss blieben nicht ohne Untertöne. So sagte Sanader, dass seine Nachfolgerin und jetzige Regierungschefin Kroatiens, Jadranka Kosor, seine engste Freundin und Mitarbeiterin gewesen sei, er mit Robert Jezic jedoch nicht eng gewesen sei.
Sanaders Bemerkung zu Kosor entbehrt nicht einer gewissen Ironie, hat Sanader seine damalige Stellvertreterin vor Medienvertretern in den vergangenen Monaten als unfähig das Land zu führen bezeichnet. Auch als er vor dem kroatischen U-Auschuss zur problematischen Privatisierung des Erdölkonzerns INA aussagte, gab es einen Seitenhieb auf Kosor. Sie sei über alles unterrichtet gewesen, sagte Sanader und unterstellte ihr damit Mitwisserschaft in allen Entscheidungen der Regierung.
Unter Kosor hatte die Korruptionsbekämpfung in Kroatien einen Aufwind erfahren. Sie ist seit Sanaders überraschendem Rücktritt im Juli 2009 im Amt.
