Sanierung des Plenarsaals beschlossen

Vier der fünf Fraktionen des Nationalrats haben sich Mittwochabend zur Sanierung des Plenarsaals bekannt. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag ersuchen SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne die Regierung, "die Präsidentin des Nationalrates bei der umgehenden Wiederaufnahme und Fortsetzung des Projektes 'Sanierung und Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales' zu unterstützen". Die FPÖ brachte erneut Kostenargumente gegen das Projekt hervor.

Laut Antrag soll "im Hinblick auf die bereits geleisteten Vorarbeiten sowie die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit" das Siegerprojekt des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales realisiert werden. Das Baukomitee des Parlaments wird ersucht, gemeinsam mit den bereits mit der Sache befassten Fachleuten einen Zeitplan für das Bauprojektes zu erarbeiten. VP-Abgeordneter Wolfgang Großruck erklärte bei der Einreichung des Antrages, dies bedeute Generalsanierung.

Er bedauere, dass die FPÖ nicht mitmache. Der freiheitliche Abgeordnete Peter Fichtenbauer begründete dies damit, seine Partei sei sehr wohl für eine Sanierung von sicherheitsrelevanten Bereichen, aber eben nicht für einen Umbau.