Sarrazin "spionierte" bei uns im Parlament

Deutschlands Skandal-Autor Thilo Sarrazin kam zur Debatte über den Euro-Schutzschirm ESM ins österreichischen Parlament – die zur Marathon-Sitzung mutierte.

Schweres Geschütz der Rechtsparteien gegen den 800 Milliarden schweren Euro-Schutzschirm ESM (Österreich haftet mit 20 Mrd. €) und das EU-Sparabkommen Fiskalpakt: Überraschend verfolgte Skandalautor und Euro-Gegner Thilo Sarrazin auf der Zuschauergalerie des Parlaments die Debatte – die von FPÖ und BZÖ bis in die späten Abendstunden verzögert wurde.

Eingeladen worden war Sarrazin von BZÖ-Chef Josef Bucher (siehe Interview). Als „Teufelswerk“, mit dem die nächsten Generationen verpfändet würden, bezeichnete Bucher den ESM. Strache wetterte: „Verfassungsputsch!“ Beide wollten den Beschluss gleich ganz von der Tagesordnung streichen – abgelehnt.

„Wutrede“ für den Euro von Kanzler Faymann
Um Punkt 10.22 Uhr trat der Kanzler mit tiefer Zornesfalte auf der Stirn ans Rednerpult: „Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, trägt nichts Konstruktives in dem Land bei“, donnerte Faymann Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Der hielt trotzig sein Schild mit der Aufschrift: „Stoppt ESM!“ in die Höhe und brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein: „Sie wollen Österreich abschaffen.“ Generalsekretär Herbert Kickl griff die Grünen für ihre Zustimmung zum ESM an: „Sie ziehen eine Schleimspur Richtung Regierung.“

Sieben namentliche Abstimmungen
Um 13.30 Uhr wurde der Misstrauensantrag abgelehnt, der Streit ging weiter. Als „Kasperltruppe“ bezeichnete der FPÖ-Mandatar Christian Höbart die Regierung – Ordnungsruf. Der FPÖ-Chef glänzte durch Abwesenheit: „Strache leistet nach Ende der TV-Übertragung Widerstand in der Parlaments-Cafeteria“, spottete Albert Steinhauser (G).

Um die Entscheidung zu verzögern, verlangten FPÖ und BZÖ, über alle sieben Punkte einzeln und namentlich abzustimmen. Erst um 17.29 Uhr das erste Ergebnis: Die Regierungsfraktionen und die Grünen stimmten für den ESM, FPÖ und BZÖ dagegen. Danach der Fiskalpakt, der nur mit den Stimmen der Regierungsparteien durchging. Mit den drei Oppositionsfraktionen dagegen stimmte die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger.

FP-Eklat um Kroatien
Die FPÖ lieferte beim Votum über den EU-Beitritt Kroatiens einen Abstimmungs-Eklat.

Der Abend war spät, die Gemüter überhitzt. Bei der Abstimmung im Nationalrat über den EU-Beitritt Kroatiens (kommt im Juli 2013) kam es zu einem Eklat, die FPÖ präsentierte sich vollkommen gespalten: Sieben FPÖ-Abgeordnete stimmten gegen die Kroaten, die anderen FPÖler votierten mit allen anderen Nationalräten für den Beitritt.

Fadenscheiniges Argument der Nein-Sager: Es habe keine Restitution für Alt-Österreicher gegeben. Belächelt wurde vor allem das Abstimmungsverhalten von Parteichef Strache: Er ging während der Abstimmung aus dem Saal – und nahm somit für keine der beiden Fraktionen Stellung. „Na das ist Führungsstärke“, ätzte man in den anderen Parteien.

Sarrazin: "ESM ist ein gefährliches Instrument"

Bestsellerautor Thilo Sarrazin war auf Einladung des BZÖ in Wien und verfolgte im Parlament die Debatte über den neuen Rettungsschirm ESM. Im Interview kritisiert Sarrazin den ESM:

ÖSTERREICH: Herr Sarrazin, wie haben Sie die ESM-Diskussion im Parlament erlebt?
Thilo Sarrazin: Ich habe die Reden von Vizekanzler Spindelegger, der Grünen-Chefin Glawischnig und von Josef Bucher gehört.

ÖSTERREICH: Wer hat Sie überzeugt?
Sarrazin: Der Argumentation von Josef Bucher stehe ich naturgemäß am nächsten. Er hat die ESM-Problematik gut auf den Punkt gebracht. Spindelegger hat dafür, dass er einen falschen Standpunkt vertritt, ganz geschickt den ESM verteidigt (lacht). Er meinte, Österreich kann doch gar nicht aus dem Euro raus, weil Österreich vor dem Euro in einer Währungsunion mit Deutschland war – und das hat dem Land gutgetan. Solange Deutschland den Euro hat, kann Österreich nicht raus. Das war strategisch klug.

ÖSTERREICH: Warum lehnen auch Sie den neuen Rettungsschirm ESM ab?
Sarrazin: Man muss einfach wissen, dass das jetzt nur der Anfang des permanenten Rettungsschirms ist: Er wird in Zukunft immer mehr ausgeweitet werden und er entzieht einen immer größeren Teil des lokalen Steueraufkommens und der lokalen Verfügung und hebt ihn auf europäische Ebene. Deswegen halte ich den ESM für ein sehr gefährliches Instrument.

ÖSTERREICH: Meinen auch Sie, dass eine Volksbefragung zum ESM nötig ist?
Sarrazin: Ich bin mir gar nicht sicher, ob ein Parlament ohne Volksbefragung befugt ist, Rechte, die ihm das Volk übertragen hat, an Dritte weiterzugeben. Denn der ESM ist ein weitgehender Eingriff in die Verfassungspraxis.

ÖSTERREICH: Was ist das Gefährliche am ESM?
Sarrazin: Wir sind jetzt in einen Haftungsmechanismus eingestiegen, der bei einigen Hundert Mil­liarden Euro beginnt und in einem Kontinuum steigt. Das Problem: Es gibt keine Grenze. Natürlich kann man irgendwann Nein sagen, aber Frau Merkel hat bis jetzt nie Nein gesagt, warum soll sie es in Zukunft tun.

K. Nagele, Interview: I. Metzger

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19.22 Uhr: Die Sitzung geht mit der Diskussion um den EU-Beitritt Kroatiens weiter.

19.12 Uhr: Der Fiskalpakt wurde mit Mehrheit beschlossen. Es gab eine Gegenstimme bei der SPÖ.

19.02 Uhr: Es ist kein Redner mehr gemeldet. Jetzt kommt es zur namentlichen Abstimmung. Die Sitzung wird wieder für einige Minuten unterbrochen.

18.56 Uhr: Werner Kogler (Grüne) meint, dass sich beim Fiskalpakt viele Fragen stellen würden, die nicht positiv beantwortet werden könnten - deshalb würden die Grünen den Pakt ablehnen.

18.50 Uhr: Franz Windisch (ÖVP): "Das Leben ist kein Wunschkonzert." Der Fiskalpakt sei für den ESM wichtig - gerade im Interesse eines Nettozahlerlandes wie Österreich, sagt Windisch. Der Landwirt zieht einen Vergleich zu seinem Beruf: "Zuerst säen, dann ernten."

18.33 Uhr: Daniela Musiol (Grüne) verteidigt die Ablehnung der Grünen gegen den Fiskalpakt - und die Zustimmung zum ESM. Die Schuldenbremse schränke die Budgethoheit des Nationalrates ein.

18.20 Uhr: Andreas Schieder (SPÖ) will Scheibner die Theorie hinter etwaigen Zinsen für die Eurobonds erklären. Das sei nicht ein Schnitt der bisherigen Zinsen der Mitgliedsländer, sondern ein neues Angebot. Der Fiskalpakt sei eine Maßnahme, um das "Vertrauen der Märkte" wiederherzustellen. Zugleich garantiere er mehr Haushaltsdisziplin.

18.16 Uhr: Herbert Scheibner (BZÖ) kritisiert, dass der Fiskalpakt Vorgaben mache, die jetzt schon für Länder wie Italien nicht eintreffen. "Sie können auch einer Schildkröte vorschreiben, dass sie 20 km/h schnell sein muss."

18.13 Uhr: Der Euro sei sehr wichtig für die österreichische Wirtschaft, sagt Peter Haubner (ÖVP). Der Fiskalpakt sei ein "entscheidender Punkt" und er fordert die SPÖ auf, dem Pakt geschlossen zuzustimmen.

18.07 Uhr: Angela Lueger (SPÖ) meint, dass der Euro auch viele Arbeitsplätze in Österreich gebracht habe. Bundeskanzler (Faymann) habe in Brüssel gut verhandelt.

18.03 Uhr: BZÖ-Chef Bucher ist einverstanden mit Van der Bellens Ansicht, dass der Fiskalpakt "Husch-Pfusch" sei. Die Zusammensetzung der EU-Länder sei zu heterogen für den Fiskalpakt. Deshalb lehne das BZÖ nicht nur den Pakt, sondern auch den ESM ab. 

17.58 Uhr: Martin Bartenstein (ÖVP) kritisiert die Grünen dafür, dass diese für den ESM und gegen den Fiskalpakt eintreten würden. Der Fiskalpakt sei im Interesse Österreichs. Auch FPÖ und BZÖ wirft er vor, sich "mit den Postkommunisten auf eine Linie verständigt zu haben."

17.53 Uhr: Grün-Abgeordneter Alexander Van der Bellen kritisiert den Fiskalpakt als ökonomischen Irrweg. Dieser verschärfe die Rezession. Er hoffe, dass die Bestimmungen des Pakts nicht so umgesetzt werden wie es im Vertrag steht, so Van der Bellen. "Das ist legistisch ein Husch-Pfusch", so der Grüne.

17.46 Uhr: Die Debatte geht nun weiter. Jan Krainer (SPÖ) verteidigt die Abstimmung für den ESM. Es gehe um mehr Solidarität; der Fiskalpakt diene dazu, zu kontrollieren, dass die Budgets der Mitgliedsländer nicht aus dem Ruder laufen würden. Es gebe klare Regeln.

17.33 Uhr: Erneut wird namentlich abgestimmt. Die Sitzung wird wieder kurzzeitig unterbrochen.

17.31 Uhr: Der Euro-Schirm ESM wurde damit vom Nationalrat angenommen. Die verfassungsmäßige Zweidrittel-Mehrheit wurde erreicht.

17.24 Uhr: Auch der zweite Antrag wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Nun wird neuerlich namentlich abgestimmt. Die Abgeordneten werden aufgerufen.

17.17 Uhr: Die namentliche Abstimmung dauert noch an.

16:48: Mit einer Mehrheit von 125 zu 53 wurde der erste Antrag angenommen.

16:38: Damit beginnt die namentliche Abstimmung über ESM und die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.

16:28: Riemer (FPÖ): "Die Situation ist vergleichbar mit dem Untergang der Titanic."

16:04: Steinhauser (Grüne): "Der Abgeordnete Strache leistet scheinbar Widerstand in der Parlamentskantine."

15:46: Höbart (FPÖ) bezeichnet die Grünen als "Kasperltruppe". Dafür gibt es einen Ordnungsruf von NR-Präsidentin Prammer.

15:29: Als glühenden Europäer bezeichnet sich Josef Jury (FPÖ). Und wie sein Parteichef am Vormittag spricht Jury von eimem "Staatsstreich".

15:18: Auch Prähauser (SPÖ) betont die Wichtigkeit Europas für Österreich.

15:07: Van der Bellen (Grüne) verteidigt den ESM als "extrem sinnvoll". Insolventen Staaten dürfe jedoch kein Geld nachgeworfen werden.

14:36: Auch Krainer wirft FPÖ und BZÖ das Kärntner Hypo-Debakel vor. Bei diesem habe es das "zwanzigfache Risiko" gegeben.

14:29: "Beschämend" sei das Verhalten von BZÖ, so Krainer (SPÖ).

14:25: Die Staatsschulden Österreichs könnten in wenigen jahren verdoppelt werden, warnt Scheibner (BZÖ). "Wir wollen einen neuen Weg für Europa!"

14:09: Finanzministerin Fekter (ÖVP) lobt die Regierung für die Vorsorge die man in den letzten Jahren geschaffen habe."Der ESM ist eine Feuerwehr für Europa."

13:55: Momentan wird über den Stabilitätsmechanismus für die EU-Mitgliedstaaten debattiert. Werner Kogler (Grüne) ist am Wort.

13:40: Sarrazin hat sich mittlerweile am Rande der Sitzung zu Wort gemeldet. "Ich war immer schon gegen jede Art von Rettungsschirm", sagte der Autor der Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht".

13:23: Die Misstrauensanträge gegen die Regierung und den Bundeskanzler werden abgeschmettert.

13:20: Eine ESM-Finanzdiktatur sei scheinbar das Ziel, so Strache. Es gibt momentan zuviel Europa. "Wir wollen nicht das Österreich entsorgt wird."

13:16: Strache: "Wir haben vom Euro nicht profitiert. Demokratie soll nur noch Ramsch sein, und das ist der Skandal dem wir entgegen treten."

13:14: Strache (FPÖ) meldet sich erneut zu Wort. "Das ist ein Weg der in die Katastrophe führt. Der ESM ist ein Sado-Maso-Vertrag."

12:57: Scheibner (BZÖ) kritisiert dass die Hilfs-Milliarden nur an die Banken gehen würde. Die österreichische Exportwirtschaft werde dadurch geschädigt.

12:44: Widmann (BZÖ) bringt einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann.

12:25: Aufregung um Grosz vom BZÖ. Dieser beleidigt eine SPÖ-Abgeordnete wegen deren Stimme.  Cap (SP) fordert eine Entschuldigung. "Das war eine Frechheit". Auch Bartenstein (P) findet die Aussage niveaulos und typisch für das BZÖ und Grosz.

12:05: Für die Parlamentarier wird das heute ein lange Tag. Schon jetzt liegt man weit hinter dem Zeitplan.

12:03: "Heute ist eine Feiertag für die Großbanken und die Südländer," so FPÖ-Kickl. Verrat und Feigheit wirft er der Regierung zu.

11:57: Der EU-Skeptiker Sarrazin ist heute auf Einladung von BZÖ-Chef Bucher im österreichischen parlament.

11:52: Prominente Zaungäste heute im Parlament. Der deutsche Autor und ehemalige Politiker Thilo Sarrazin schaut der heutigen Debatte zu.

11:50: Lopatka (ÖVP): "Gemeinsam sind wir stärker."

11:44: Matznetter (SPÖ) spricht zuerst ein Lob an die zahlreichen Helfer aus, die nach den schweren Unwettern hohen Einsatz für andere zeigen. "Schäbig" sei hingegen das Verhalten von FPÖ und BZÖ, die den europäischen Nacharstaaten keine Hilfe zukommen lassen wollen.

11:37: Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) verteidigt mit ruhigen Worten den Rettungsschirm und warnt eindringlich vor den Folgen, wenn die Stabilität nicht gegeben ist.

11:34: Bucher will eine Parallelwährung einführen, gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg oder auch Finnland.

11:29: Bucher: "Hören Sie auf zu träumen. Der Wohlstand ist auf Sand gebaut. Das Netto-Einkommen ist zurückgegangen."

11:24: BZÖ-Chef Bucher lobt Glawischnig für ihren Modesinn und seine eigene Partei für deren Einwendungsdebatte.

11:19: "Leider kommt von ihrer Seite nur Beschimpfung und Geplärre," so Glawischnig zu FPÖ & BZÖ. "Und Herr Westenthaler, im übrigen bin ich der Meinung das rechtskräftig verurteilte Politiker zurücktreten sollen und nichts im Parlament verloren haben."

11:14: Glawischnig (Grüne) wirft Strache vor, dass dieser selbst keine Alternativen vorschlägt und nur "schimpft".

11:08: "Hier sitzen die Volksabstimmungsverweigerer" tönt Strache Richtung SPÖ, ÖVP und Grüne..

11:04: Strache: "Der ESM-Beschluss ist eine Schande". Dieser diene nur den Bankspekulanten und nicht der österreichischen Bevölkerung und sei demokratiepolitischer Skandal.

11:00: Jetzt ist wieder FPÖ-Strache am Wort. Er versucht zuerst die Attacken bezüglich der Kärntner Hypo abzuwehren.

10:53: Kopf: "Wir sind für Gemeinschaft und Solidarität in dieser Welt."

10:50: VP-Klubobmann Kopf greift FPÖ und BZÖ an. Auch er weist auf das Kärntner-Hypo-Debakel hin. Empörung auf den Oppositionsbänken. "Wenn wir damals nach ihren Vorstellungen gehandelt hätten, wäre Kärnten pleite gegangen."

10:44: Weiterhin laute Zwischenrufe im Parlament.

10:39: Jetzt ist SPÖ-Klubobmann Cap am Wort, er würde am liebsten einen Misstrauensantrag gegen FPÖ und BZÖ anbringen. Cap wünscht sich außerdem ein paar Transparente zum Thema Hypo Kärnten und der "blau-orangen Misswirtchaft" die dem Österreicher 22 Milliarden gekostet hätte.

10:35: Faymann weiter: "Wir sind für eine gemeinschaftliche, friedliche Entwicklung in Europa. Nur durch Entschlüsse wie heute verhindern wir eine Wirtschaftskrise wie in den 1930er Jahren."

10:30: Faymann: "Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, trägt nichts Konstruktives bei. Das hat sich Österreich nicht verdient." Die FPÖ wolle Europa zerstören.

10:27: NR-Präsidentin Prammer fordert die FPÖ- und BZÖ-Abgeordneten dazu auf, Schilder und Transparente niederzulegen.

10:25: Hohe Lautstärke zum Beginn der Rede von Faymann. Applaus von der Regierung und immer wieder Zwischenrufe von FPÖ und BZÖ.

10:21: Die Absetzung der geplanten Tagesordnung, wie sie von Strache und Bucher gefordert wird, ist von der der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Somit startet die tatsächliche Tagesordnung. Bundeskanzler Faymann spricht zum Thema "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten - mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität".

10:14: Musiol (Grüne) wirft FPÖ und BZÖ vor die Einwendungsdebatte zu missbrauchen.

10:10: Westenthaler zitiert aus einem Parlaments-Protokoll aus dem Jahre 1997 und wirft dem damaligen Finanzminister Edlinger (SPÖ) eine Lüge vor.

10:07: Wenig überraschend sieht Westenthaler (BZÖ) die Sache anders. "Heute haben die Grünen die Seele ihrer Partei verkauft."

10:01: Lob für die Grünen gibt es von VP-Tamandl. Die Grünen hätten im Gegensatz zu FPÖ und BZÖ Verantwortung übernommen.

9:53: Cap (SPÖ) und Kogler (Grüne) verteidigen den Rettungsschirm und geben FPÖ und BZÖ Kontra.

9:16: Strache: "Wenn heute Rot, Schwarz und Grün im Alleingang die Teilnahme Österreichs am ESM beschließen, ist das nichts anderes als ein Verfassungsputsch, ein kalter Staatsstreich."

9:14: Strache fordert die Entfernung der Beschlussfassung über den ESM.

9:10: Als erster tritt auch gleich FPÖ-Chef Hein-Christian Strache ans Rednerpult. Er habe "tiefe Sorge um die österreichische Verfassung, die österreichische Souveränität, die österreichische Bevölkerung"

Alle Hintergründe auf der nächsten Seite!

Von heute bis Freitag geht es im Nationalrat rund. Heute wird der ESM beschlossen – damit haftet jeder Österreicher mit 2.320 € für EU-Pleite.
Wien. Drei Tage, 24 Tagesordnungspunkte, bis zu 14 Stunden Dauersitzung: Von heute bis Freitag tagt der Nationalrat mit einem Monsterprogramm zu Themen wie Euro-Rettungsschirm, Fiskalpakt & Co. Vor allem vor der heutigen Abstimmung über den ­Euro-Rettungsschirm ESM werden die Wogen noch einmal hochgehen. Der ESM wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgesegnet.

Die FPÖ zieht dabei alle Register einer Fundamental-Opposition: Bereits am Dienstag hatte Parteichef Heinz-Christian Strache zu einer „Mahnwache“ vor dem Parlament aufgerufen. SPÖ, ÖVP und Grüne würden ein „Ermächtigungsgesetz für eine europäische Finanzdiktatur“ beschließen.

Misstrauensantrag
Heute bringen die Blauen daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein. Dieser hat freilich keine Chance, gilt aber als schärfstes Mittel des Protests, der einer ohnmächtigen Opposition bleibt. Außerdem will die FPÖ vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Teufelswerk
Das BZÖ pocht weiterhin auf eine Volksabstimmung. Bündnisobmann Josef Bucher sieht den ESM als „Teufelswerk“ mit „enormen Auswirkungen“. Wütende Proteste kommen auch von Milliardär Frank Stronach, der den ESM-Beschluss als Startschuss für seine eigene Partei sieht.

2.320 Euro pro Kopf
In den ESM muss Österreich 2,23 Milliarden Euro in bar einzahlen. Außerdem übernehmen wir die Haftung für weitere 17,25 Milliarden – ergibt in Summe 19,5 Milliarden. Damit haftet ab heute jeder Österreicher – vom Säugling bis zum Greis – im Schnitt mit 2.320 € für die Schulden der maroden EU-Länder.

Die Grünen verteidigten im Vorfeld ihre Zustimmung zum ESM. Dieser ist für Vize-Klubchef Werner Kogler „eine scharfe Waffe gegen Spekulation“. Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der ESM die „solide Basis für eine weitere Vertiefung der Union“.

Urlaub
Nach dem heißen Parlaments-Finale machen die Politiker aller Parteien erst einmal Urlaub – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) fährt nach Süditalien, Vize Michael Spindelegger (ÖVP) an den Mondsee und FP-Chef HC Strache entspannt in Ibiza.

Parlament hat 75 Tage frei

Grünen-Chefin Glawischnig fordert, dass Parlament nur noch im August pausiert.
Ab Freitag starten die Parlamentarier in die Ferien. Bis zum 4. September ist keine Nationalratssitzung angesetzt, erst am 19. September müssen die Nationalräte wieder anrücken. Das sind 75 freie Tage. Ist es vertretbar, dass Abgeordnete (Bruttomonatsgehalt: 8.160 Euro) so lange Ferien machen? „Nein“, sagt BZÖ-Chef Josef Bucher. „Ich fordere gleiches Recht für alle. Es ist nicht einzusehen, dass das Parlament über 50 Tage de facto zusperrt. Bedenklich ist, dass in der tagungsfreien Zeit keine parlamentarischen Anfragen gestellt werden können.“

Ausschuss arbeitet
Ähnlich denkt Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Viele Politiker arbeiten ja trotzdem. Das Problem ist aber, dass die Kontroll­tätigkeit Pause macht.“ Sie fordert, dass in Zukunft wie beim EU-Parlament nur im August keine Sitzungen stattfinden. Freilich, es gibt Ausnahmen: Der U-Ausschuss tagt nächste Woche zum vorerst letzten Mal, der Sommer wird fürs Aktenstudium genützt.

(fuw, prj)