Es geht um Geld für Putz- und Sanierungsarbeiten im geschlossenen Heim.
Die Betreiberin der mittlerweile geschlossenen "Sonderanstalt" für Asylwerber auf der Kärntner Saualm hat das Land Kärnten auf 70.000 Euro verklagt. Laut "Kleiner Zeitung" geht es unter anderem um Geld für Putz- und Sanierungsarbeiten im inzwischen geschlossenen Heim. Die Volksanwaltschaft hatte auf der Saualm schwere Missstände bis hin zu Menschenrechtsverletzungen festgestellt.
Die Betreiberin hatte die Vorwürfe stets bestritten. Das Land Kärnten - damals hieß der zuständige Flüchtlingsreferent noch Gerhard Dörfler (FPÖ) - kündigte den Vertrag dennoch vorzeitig im Oktober 2012. Nun geht es um Kosten für diverse Arbeiten in dem vormaligen Flüchtlingsheim. "Nach der Schließung hat das Land eine Reinigungs- und Malerfirma für das Heim beauftragt", sagte der Anwalt der Betreiberin, Helmut Binder, zur "Kleinen Zeitung". Die Kosten dafür seien seiner Mandantin aufgebrummt worden, "obwohl sie die Arbeiten nicht angeordnet hat".
Weiterer Streitpunkt
Ein weiterer juristischer Streitpunkt ist, ob das Land Kärnten den Vertrag zu recht gekündigt hat oder nicht. 21.000 Euro der Klage betreffen übrigens überhaupt nicht die Saualm sondern ein anderes von der Frau betriebenes Flüchtlingsquartier. Geht es nach der Betreiberin, schuldet das Land Kärnten ihr Unterbringungskosten für mehrerer Asylwerber für die Jahre 2011 und 2012. Kärntens Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser gab unter Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme zu der Causa ab.
Die Volksanwaltschaft hatte in einem Bericht vom März 2013 jedenfalls bezüglich Hygiene, Verpflegung und Infrastruktur auf der Saualm "Menschenrechtsverletzungen und damit den schwersten feststellbaren Missstand" festgestellt. Warmwasserduschen und Heizungen waren "teilweise nur 30 min bzw. 1 h pro Tag verfügbar. Zusätzlich waren zeitweise für alle untergebrachten Menschen nur eine Toilette und eine Dusche verfügbar. Das verfügbare Essen war unzumutbar, teilweise verdorben und auch nicht in ausreichenden Mengen vorhanden", hieß es in dem Bericht.
