Saudi-Zentrum für Faymann "haarsträubend"

Aus Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist es "haarsträubend und nicht zu akzeptieren", dass das umstrittene Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog (KAICIID), dessen Aufgabe der interreligiöse Dialog sei, dieser nicht nachkomme - das Gegenteil sei der Fall. Das stellte er in seiner Rede beim ersten Barbara Prammer Symposium am Montag im Parlament fest.

Thema des Symposiums ist die "Demokratie und Gleichstellung" und so kam Faymann auf die "Verbrechen" in Paris und den Terror zu sprechen. Die Diskussion in der heimischen Politik dürfe jedenfalls "nicht einseitig und banal" abgewickelt werden, indem man sagt, "man muss mehr Daten sammeln, damit nichts passiert", forderte der Kanzler. Es sei immer notwendig, die Polizei in ihren Aufgaben zu stärken, dies allein wäre aber zu kurz gegriffen. Eine Gesellschaft, in der jeder Chancen sieht, sei nötig, so Faymann.

Schock-Urteil gegen Blogger
Der Blogger Raif Badawi sei in Saudi-Arabien für seine Aussagen über die Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften und jenen die keiner Religionsgemeinschaft angehören verurteilt worden. Also für das, was als "interreligiöser Dialog" bezeichnet werde, so Faymann. Es sei daher "haarsträubend und nicht zu akzeptieren", dass sich das Abdullah-Zentrum, das diese Aufgabe erfüllen sollte, sich hier verschweige und im Gegenteil, "auf sich aufmerksam macht, indem es diese Aufgabe nicht erfüllt".

Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein sogenanntes interreligiöses und kulturelles Dialogzentrum", an dem Österreich beteiligt ist, sagt, man stehe im Fall eines Menschenrechtsaktivisten "neutral".

In der Politik könne man Fehler machen, räumte der SPÖ-Chef ein. "Aber hat es je diese Brücke gegeben", mit einem Staat wie Saudi-Arabien, wo auch damals etwa für Ehebruch die Todesstrafe gedroht habe, meinte Faymann: "Wie sich heute zeigt, war es ein Fehler, zu glauben, hier gibt es eine Brücke."

Bündnis für Menschenrechte
Jetzt sollte man jedenfalls "nicht zudecken und weitermachen", sondern mit jenen ein Bündnis machen, die sich ebenfalls für Menschenrechte einsetzen. Angesichts der Diskussion über Terror brauche es "wirklichen interreligiösen und kulturellen Dialog". Anstelle von Verallgemeinerungen sei eine politische offene Diskussion nötig. Entschieden entgegentreten müsse man auch den Rechten und ihrer Hetze, forderte Faymann.

Kurz will klare österreichische Linie
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für ein klärendes Gespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer aus. Kurz bekräftigte, er "teile viele der Bedenken" gegen das Zentrum. Brücken zu bauen sei zwar die absolut richtige Zielsetzung. Doch sei in der Vergangenheit "zu wenig Aktivität gekommen". Das Zentrum sollte sich auch für Religionsfreiheit in Einzelfällen einsetzen sollte. Der Rückzug der ehemaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) von dem Zentrum biete eine "Chance für eine Neuaufstellung".