Vertrag läuft noch bis 2015 - ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Bandion-Ortner.
Die Bundesregierung hält das König-Abdullah-Dialogzentrum unter Beobachtung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärten am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass man vor einer Vertragsverlängerung im nächsten Jahr die Tätigkeit des von Saudi Arabien finanzierten Zentrums in Wien genau prüfen wolle.
Für Faymann stellt sich die Frage, ob die ursprünglichen Ziele wie der interreligiöse Dialog überhaupt eingehalten wurden. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werde dies sehr genau verfolgen, bevor nach dem derzeit gültigen Dreijahresvertrag ein neuer abgeschlossen werde.
Vertrag läuft noch bis 2015
Gemeint ist damit laut Außenministerium jener Gründungsvertrag, der 2012 von den Teilnehmerstaaten Österreich, Spanien und Saudi-Arabien unterzeichnet wurde und der bis 2015 läuft. Das Amtssitzabkommen, das dem Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog (KAICIID) den Status einer internationalen Organisation und damit auch Steuervorteile zuschreibt, ist dagegen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, könnte aber mittels Nationalratsbeschluss gekündigt werden.
Mitterlehner sprach sich gegen eine Anlassdiskussion aus, eine entsprechende Bewertung sei 2015 vorzunehmen. Er positionierte sich aber deutlich gegen die Aussagen von Claudia Bandion-Ortner, Ex-ÖVP-Justizministerin und Vizegeneralsekretärin des Abdullah-Zentrums, zu Todesstrafe und Vollverschleierung in Saudi Arabien. "Auch ich finde das negativ, was hier von ihr gesagt worden ist", betonte er.
Nicht äußern wollten sich beide in der Frage, ob Bandion-Ortner nach ihren Äußerungen im Amt verbleiben soll. Er habe die entsprechenden Verträge nicht geschlossen und daher kein Recht, hier Personalentscheidungen zu treffen, so der Bundeskanzler.
Grüne pochen auf Auflösung der Verträge
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte das Ping-Pong-Spiel der Regierung. "Hätte die Regierung auf die Warnungen der Grünen gehört, wären wir heute gar nicht in dieser Situation. Zuerst einem Menschenrechtsverletzer-Regime die Mauer zu machen und nun den Ball einander zuzuschieben, löst das Problem aber nicht", meinte Korun in einer Aussendung. Faymann und Kurz müssten aktiv werden. Sie wies darauf hin, dass Kurz' Außenminister-Vorgänger Michael Spindelegger die treibende Kraft hinter der Etablierung des Zentrums gewesen sei.
