Bestechungs-Skandal

Schadenersatz für Eurofighter

17.11.12, 23:23

Verteidigungsminister Darabos lässt prüfen: Muss EADS gar Ersatz-Jets zahlen?

In der Eurofighter-Causa überschlagen sich die Ereignisse. Wie ÖSTERREICH berichtete, glaubt die Staatsanwaltschaft München, dass Bestechungsgeld im Spiel war. Das ging an Politiker und an Beamte – und trieb den Kaufpreis in die Höhe. Die Rede ist von rund 180 Millionen Euro. Die Folge: Darabos hat die Justiz gebeten, ihm Material zu liefern. Er will prüfen: Kann die Republik aus dem 1,6-Mrd.-Deal aussteigen?

Tatsächlich findet sich im Kaufvertrag eine „Schmiergeld-Klausel“, wonach Österreich aussteigen kann, wenn Korruption im Spiel war. Doch nicht nur das: Im Punkt 18 (1) ist von Schadenersatzzahlungen die Rede, sollte der Verkauf der 15 Eurofighter an die Republik aus Verschulden der Eurofighter GmbH platzen. Daraus ergibt sich sogar, dass die Eurofighter-Mutter EADS in diesen Fall wird Ersatzjets finanzieren müssen – denn die Luftraumüberwachung muss ja gewährleistet sein. Aber es ist noch nicht so weit. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, erklärte, dass mehr als ein Papier der Staatsanwaltschaft nötig sei, damit er tätig wird.

Indes steigt der Druck auf Darabos: Die SPÖ Kärnten forderte einen Zahlungsstopp für die Eurofighter. Allerdings: EADS hat das Geld bereits, die Republik zahlt nur noch die Kreditraten.

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