Die Verschärfung des Asylrechts soll heute im Ministerrat beschlossen werden.
Wien. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat seine Verschärfungen durchgebracht. Die SPÖ stimmt zu. Somit wird das Gesetz heute im Ministerrat beschlossen:
■ Längere Schubhaft: Von 10 auf 18 Monate verlängert. Wird ein Flüchtling straffällig, startet mit dem Straf- ein Ausweisungsverfahren.
■ Höhere Strafen: Bei falschen Angaben drohen zwischen 1.000 und 5.000 € Strafe bzw. drei Wochen Ersatzhaft. Verweigert ein Asylwerber die Ausreise, werden 5.000 bis 15.000 € oder 6 Wochen Ersatzhaft fällig.
■ Grundversorgung weg: Verliert ein Asylwerber den Aufenthaltstitel, wird die Grundversorgung gestrichen.
■ Gemeinnützige Arbeit: Vereine und Gemeinden können Asylwerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Das Gehalt legt der Innenminister per Verordnung mit den Ländern fest.(gü)
