Schallenberg: Botschafterposten in Berlin wird neu ausgeschrieben

Brüssel. Der Botschafterposten in Berlin wird neu ausgeschrieben. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntagabend in der "ZiB2" gesagt. Eigentlich hätte Kurzzeit-Außenminister und Spitzendiplomat Michael Linhart (ÖVP), der sich gar nicht für das Amt beworben hatte, den Posten Anfang März antreten sollen. Damit alles "seine Richtigkeit" habe, soll es nun am Montag eine neue Ausschreibung geben. Schallenberg sprach von einem "Fehler, den ich wahnsinnig bedaure".

Schallenberg sagte in der ORF-Video-Schaltung nach Brüssel, dass "seit Jahren, so lange ich denken kann, steht in jeder Ausschreibung des Außenministeriums bei Botschaftern der Satz", dass es auch die Möglichkeit gebe, dass eine "Person ausgewählt und vorgeschlagen wird, die sich nicht beworben hat". Er habe dann im Dezember diesen Weg auch wegen der herausragenden Leistungen Linharts diesen Weg gewählt, erklärte Schallenberg. Zudem habe auch die Bundesregierung, der Ministerrat dem zugestimmt, betonte Schallenberg weiter.

"Werden jetzt eine völlig neue Ausschreibung machen"

Nach genauerer Ansicht der Rechtslage sei man zum Schluss gekommen, dass die Formulierungen der Ausschreibung auf einem alten Rechtsbestand beruhten, der nicht mit dem heutigen Ausschreibungsgesetz übereinstimme. Daher werden es am Montag einen neue Ausschreibung geben. Das ändere aber nichts an den Qualifikationen Linharts. Zudem erwarte sich Schallenberg eine Bewerbung Linharts für Berlin. "Wir werden jetzt aber eine völlig neue, richtige Bewerbung machen und Ausschreibung machen, denn das muss natürlich alles seine Richtigkeit haben", so Schallenberg in dem "ZiB2"-Gespräch.

Linhart hätte Botschafter in Berlin werden sollen, ohne sich dafür beworben zu haben. Das ging aus einer Anfragebeantwortung von Schallenberg an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger hervor, wie die "Vorarlberger Nachrichten" in ihrer Samstag-Ausgabe berichteten. Insgesamt gab es für den Posten 14 Bewerber, Linhart war nicht darunter.

Auf diplomatischer Ebene alles unternommen

Zur Ukraine-Krise meinte Schallenberg, dass auf diplomatischer Ebene alles unternommen werde, eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Bezüglich angedrohter Sanktionen gegen Russland betonte er, dass "Abschreckung und Dialog" das richtige Mittel sei. Wenn es aber zu militärischen Aktionen Russlands komme, "wird es massive Sanktionen geben, die wir nicht wünschen, aber wir werden sie machen müssen". Für Schallenberg gebe es um eine "rote Linie", das Völkerrecht. Denn auch Österreich habe 1938 am eigenen Leib erlebt, wie es sei, "wenn man alleingelassen wird".

Schallenberg ergänzte, dass die Sicherheit der Ukraine auch die unsere sei. Lemberg oder die ukrainische Grenze sei näher zu Wien als Vorarlberg. "Das ist nicht irgendwo weit weg von uns", sondern das sei in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, so Schallenberg.