Schallenberg: ''Migrationsthema kann Regierungen zu Fall bringen''

Diese Woche war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Berlin zu gast. Der Bild am Sonntag  (BamS) gab er ein ausführliches Interview: "Derzeit hat Österreich die höchste Pro-Kopf-Belastung in Kontinentaleuropa." Und weiter: "Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland endlich über Maßnahmen gegen illegale Migration diskutiert."

"Druck wird nicht abnehmen"

Schallenberg warnt, dass Regierungen an der Migrationsfrage zerbrechen könnten: "Klar ist: Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann."

Zu wenig Rückführungen

Das größte Problem aus seiner Sicht ist die unzureichende Anzahl von Rückführungen von Personen, die dazu verpflichtet wären: "Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems", so Schallenberg. „Wenn wir es nicht schaffen Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum geführt.“ 

Schallenberg fordert Außen-Grenzschutz

Unser Außenminister will die EU in die Pflicht nehmen, mehr Druck auf die Herkunftsländer auszuüben: "Wir müssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen. Das bedeutet: Bei Staaten, die beim Thema Rückführungen nicht mit uns kooperieren, müssen wir die EU-Zollpräferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen. Das ist aber nicht alles: Wir brauchen vor allem einen Außengrenzschutz, der den Namen auch verdient", so Schallenberg in der BamS.