Schallenberg schließt Rücknahme von Grenzöffnungen nicht aus

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat neuerliche Grenzschließungen in der Coronakrise nicht ausgeschlossen. "Nur weil wir jetzt Staaten auf Grün gesetzt haben, heißt nicht, dass wir die Situation nicht weiter genau beobachten", sagte Schallenberg im APA-Interview. "Wenn es notwendig ist, werden wir natürlich auch wieder entsprechende Maßnahmen setzen."

 

"Natürlich ist es unser Ziel, dass es nicht wieder dazu kommt", sagte Schallenberg zu Grenzschließungen. "Unser Ziel ist es, möglichst schnell die Reisefreiheit wieder herzustellen. Das ist im 21. Jahrhundert kein Luxus, das ist eine Notwendigkeit", betonte er. Allerdings sei jeder Öffnungsschritt "mit einem gewissen Restrisiko verbunden". Man sei bei der Pandemie "noch nicht über den Berg".

 

Schallenberg zeigte sich aber zuversichtlich, dass etwaige Ausbrüche "lokal oder zumindest regional" unter Kontrolle gebracht werden könnten und ein "Überschwappen" auf andere Länder verhindert werden könne. Zugleich baut er auf die in der ersten Welle gewonnenen Erfahrungen. "Im Fall einer zweiten Welle bin ich zuversichtlich, dass wir auf europäischer Ebene ganz anders reagieren würden (als bei der ersten Welle, Anm.)." Die EU-Staaten würden dabei "sehr viel koordinierter" vorgehen.

 

Schallenberg verteidigte zugleich die Entscheidung des Außenministeriums, ungeachtet der Grenzöffnung allen Staaten dieser Welt ein hohes Sicherheitsrisiko zu attestieren. "Das ist auch eine logistische Angelegenheit", verwies er auf Rückreiseprobleme im Fall einer plötzlichen Grenzschließung. "Vergessen wir nicht, wie das war im März", sagte Schallenberg. Es sei "nicht ausgeschlossen, dass es auch in Zukunft geschehen könnte".

 

Der Außenminister trat zugleich Berichten über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für Auslandsreisende entgegen. "Reisewarnungen des Außenministeriums haben keine rechtlichen Konsequenzen, sondern sind Hinweis und Appell. Wenn man in diesem Sommer aus geschäftlichen Gründen, aus familiären Gründen oder um Urlaub zu machen, ins Ausland fährt, sollte man sich sehr wohlinformieren, wie die Situation vor Ort ist, wie komme ich auch im Fall des Falles auch wieder zurück, wie sieht es vor Ort mit Mobilität, mit Sicherheit und Gesundheitsversorgung aus."

 

Der langjährige Diplomat geht zugleich von einer nachhaltigen Veränderung der internationalen Politik in der Coronakrise aus. "Ich glaube schon, dass die Außenpolitik in der Post-Corona-Zeit anders ausschauen wird und auch anders ausschauen sollte", sagte er. "Zum ersten Mal war der ganze Globus, jeder Staat auf diesem Planeten mit der gleichen Herausforderung konfrontiert und ist es immer noch", betonte er. Auch habe sich gezeigt, "dass im Krisenfall ein Land wie Österreich nie auf ein effizientes, eigenes Vertretungsnetz verzichten kann", sagte Schallenberg mit Blick auf die Urlauber-Rückholaktionen und die Transporte medizinischer Güter. "Das hätte für uns nie eine EU-Delegation oder ein anderer Staat übernommen."

 

"Die letzten Monate haben sehr deutlich eines in den Fokus gerückt, nämlich die Nachbarschaft", sagte Schallenberg weiter. "Man könnte ja sagen, im 21. Jahrhundert hat die geografische Nähe nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher, weil wir neue Transport- und Kommunikationsmittel haben. Aber in der Krise hat sich gezeigt, Nachbarschaft hat einen wesentlichen Wert und diese guten, belastbaren Beziehungen haben es uns erlaubt, den Schmerz, der mit den Grenzschließungen und den Kontrollen, einherging, auf einem Minimum zu halten, und damit auch den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten."

 

In die Post-Corona-Zeit mitnehmen will Schallenberg auch den durch den Lockdown bewirkten "Digitalisierungsschub". "Ich persönlich halte Videokonferenzen in gewissem Rahmen für ein sehr positives Element, das ich gerne auch für die Zukunft beibehalten würde, gerade auch was den intensiven nachbarschaftlichen Dialog betrifft", sagte er. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass ab Juli wieder reguläre Ministertreffen auf EU-Ebene stattfinden werden.

 

Die Coronakrise habe sich auch "wie ein Brennglas" auf internationale Konflikte gelegt. "Die Pandemie hat sicher bestehende Spannungen verschärft", sagte Schallenberg mit Blick etwa auf den Konflikt zwischen den USA und China. "Es hat uns sicher auch klarer vor Augen geführt, dass gerade Europa in mancher Hinsicht zu lange weggeschaut hat, was gewisse Abläufe oder Produktionsketten betrifft", sprach sich der Minister für eine Stärkung der "Resilienz" aus und zog diesbezüglich einen Vergleich zur Einrichtung von Erdöllagern nach dem ersten Ölpreisschock Anfang der 1970er Jahre.