Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch wegen der russischen Invasion der Ukraine eine klare Botschaft nach Moskau gesendet.
Beim Gipfeltreffen der Krim-Plattform, an dem Schallenberg laut Aussendung des Außenministeriums am Nachmittag virtuell teilgenommen hat, meinte er laut Redetext: "Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen. Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach bei dem Treffen am Mittwoch die Vertreibung der russischen Streitkräfte aus seinem Land, einschließlich der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. "Die Krim wird befreit wie alle anderen Teile der Ukraine, die leider immer noch unter der Herrschaft der Besatzer stehen."
Nicht der erste Völkerrechts-Bruch durch Russland
Der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland gewesen, "die Wurzeln dieses Übels" würden bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurückreichen", so Schallenberg. "Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta." Doch seit 546 Tagen würden die Ukrainer "tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität" leisten.
"Sie haben Moskaus Überzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterstützung. Wir werden in unserem Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen", sagte Schallenberg laut dem der APA übermittelten Redetext weiter.
"Wir beteiligen uns ja nicht an der Lieferung von Kriegsmaterial, das habe ich von Tag eins eigentlich klargestellt", sagte Schallenberg Mittwochmittag im Ö1-Sommerinterview auf die Frage, was er von der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine halte. "Richtig" fand er es, dass "wir der Ukraine beistehen, in ihrem legitimen Kampf um die territoriale Integrität und Souveränität", so Schallenberg in dem Gespräch mit dem ORF-Radio.
Schallenberg: "Die Krim gehört zur Ukraine!"
Am Donnerstag - dem ukrainischen Unabhängigkeitstag - jährt es sich zum 18. Mal, dass "Russland mit seinem brutalen Überfall auf die Ukraine, einen souveränen und unabhängigen Nachbarn, den Frieden auf unserem Kontinent gebrochen hat". "Auch die Krim und die Stadt Sewastopol werden wir nicht vergessen", betonte Schallenberg, weshalb Wien weiterhin Druck gegen "die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Krimtataren, die anhaltende Militarisierung der Krim und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, einschließlich der Lebensmittelexporte" machen werde. "Die Krim gehört zur Ukraine!", postulierte der Außenminister.
Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák betonte auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform: "Ungarn verurteilt den Angriff gegen die Ukraine, wobei eine jede mit dem Krieg zusammenhängende Straftat untersucht werden muss." Ihrer Ansicht nach steht die territoriale Integrität der Ukraine außer Frage, zitierte das Onlineportal "Portfolio.hu". Dabei fühle Novák mit, was die Ukraine durchmache, deren Platz in Europa sei und die um ihre Rechte kämpfe. Eindeutig sei der Platz an der Seite der Ukraine, wobei die nicht provozierte Aggression Russlands verurteilt werden müsse. Laut Novák habe der Krieg auf der Krim begonnen und müsse mit der Befreiung der Halbinsel beendet werden. Sie unterstrich weiter die Solidarität Ungarns mit der Ukraine, erinnerte daran, dass mehr als zwei Millionen Flüchtlinge die ukrainisch-ungarische Grenze passierten. Ungarn hätte weiter auch die medizinische Versorgung ukrainischer Soldaten übernommen. Aktuell würden 500 ukrainische Kinder am Balaton Ferien machen.
Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative seit der ersten Stunde. Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew. Am Gipfel nahmen neben Schallenberg unter anderem Selenskyj und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teil.
Mehrere ranghohe ausländische Politiker
Außerdem kamen trotz des Krieges mehrere ranghohe ausländische Politiker nach Kiew. Dazu zählten die Präsidenten Portugals, Ungarns und Litauens, der finnische und der moldauische Ministerpräsident, Vertreter der Niederlande, der Türkei sowie Bosnien und Herzegowinas. Den Veranstaltern zufolge nahmen über 60 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen teil. Der größte Teil davon war, wie Schallenberg, online vertreten.
Anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine am Donnerstag ließ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem ukrainischen Parlamentspräsidenten, Ruslan Stefantschuk, ein der APA vorliegendes Schreiben zukommen, in dem er "im Namen des österreichischen Parlaments und auch persönlich meine herzlichsten Glückwünsche" übermittelte. "Wir verurteilen den illegalen und ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg, der einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt." Außerdem drückte Sobotka darin seine "ungeteilte Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk" aus.
