Scharfe Kritik an Fremdenrecht

Das von der Regierung beschlossene Fremdenpaket stößt trotz Verschärfungen auch bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe. Parteiobmann Heinz-Christian Strache schoss sich am Dienstag in einer Pressekonferenz vor allem auf die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card ein. Damit werde der Bevölkerung "Sand in die Augen" gestreut. "Österreich hat einen Mangel an Arbeitsplätzen und nicht an Arbeitskräften", meint Strache.

Schubhaftdauer
  Angesprochen auf die Schubhaftdauer, die nun wie bisher maximal zehn Monate in einer Periode von 18 Monaten ausgesprochen werden kann, antwortete Strache: "Ich bin verwundert, dass so etwas überhaupt so lange dauert." Bis zu einer möglichen Abschiebung sollte für den FPÖ-Chef nicht mehr als ein Jahr vergehen.

Grüne attackieren SPÖ
Die Grünen schießen sich nun in der aktuellen Fremdenrechtsdebatte auf die SPÖ ein. "Warum lässt sich die SPÖ am Nasenring von der Innenministerin Fekter durchs Parlament jagen und treiben?", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dass die Regierung nun doch nicht alles so beschließt, wie es die Innenministerin geplant hat, reicht den Grünen nicht: Übrig bleibe trotzdem ein "ganz massives Verschärfungspaket", meinte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Verschärfungen
Im Fremdenrecht gebe es "Verschärfungen am laufenden Band", so Glawischnig. Selbst wenn nun nicht mehr geplant ist, dass Eltern selbst entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder mit in Schubhaft nehmen oder sie den Behörden übergeben - von Verbesserungen zu sprechen, sei "falsch". Die Novelle sei "menschenrechtswidrig" und Kinderrechtskonventionswidrig. Fekter sei "herzlos und hirnlos" und "wirtschaftsschädlich".

Sie frage sich, warum die SPÖ hier nicht blockiere wie bei anderen Fragen, so Glawischnig. Man wolle Antworten von der SPÖ, auf welcher Seite des Koalitionsabkommens die ständigen Verschärfungen im Fremdenrecht stehen, welche Antwort sie der nächsten Familie Komani gebe und wie die SPÖ die Zustimmung zu weiteren Verschärfungen rechtfertige.

"Grab der Integration"
Wer diesem "Unrechtspaket" zustimme, "gräbt eigentlich das Grab der Integration". Man werde sich die "Entschärfungen" ganz genau anschauen, ob sie verfassungs- und EU-Rechtskonform seien, kündigte Korun an.

BZÖ unzufrieden
Auch das BZÖ hat am Dienstag die Kritik am Fremdenrechtspaket der Regierung bekräftigt. "Das ist kein großer Wurf, sondern ein großer Reinfall", erklärte Parteiobmann Josef Bucher. Ihm fehlt etwa ein "klares Punktesystem für geordnete Zuwanderung". Auch forderte er, dass die Mitwirkungspflicht nicht nur ein paar Tage, sondern für die gesamte Dauer bis zur Entscheidung über den Aufenthaltstitel besteht.

Punktesystem
  "Uns geht es darum: Wir brauchen ein klares, transparentes Punktesystem für eine geordnete Zuwanderung. Das ist bei dem vorgelegten Gesetz nicht der Fall", so der Bündnischef, der im Paket ein "Stückwerk" ortet. Er drängte hingegen auf eine Regelung für die "gesamte Zuwanderung", nicht nur für Schlüsselarbeitskräfte. Als "einzig positiv" wertete er dabei die künftig geforderten Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung für die Zuwanderung.

   Kritik übte Bucher an der siebentägigen Anwesenheitspflicht von Asylwerbern, insofern, dass sie ihm zu kurz scheint: "Weder drei oder zehn Tage genügen, er muss ständig erreichbar sein." Die Mitwirkungspflicht soll erst mit der Entscheidung über den Asylantrag enden. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass der Betroffene untertaucht.