Die ÖVP will „keine Revanche“. Die SPÖ sucht weiter nach neuen Mehrheiten gegen die ÖVP.
Das neue Motto der Koalition lautet: Zuckerbrot und Peitsche. Während die SPÖ am Mittwoch im Parlament gemeinsam mit FPÖ, Grünen und Neos beim Unifinanzierungsgesetz gegen die ÖVP gestimmt hatte, einigten sich Rot und Schwarz dafür gestern beim Aus für den Pflegeregress. Auch bei der „Gewerbeordnung neu“ einigten sich SPÖ und ÖVP gestern. Und die Schulreform wurde gestern von SPÖ, ÖVP Grünen im Parlament beschlossen.
Ist also trotz des Uni-Eklats in der wahlkämpfenden Regierung wieder eitle Wonne eingekehrt? Mitnichten. Die SPÖ will das „Spiel der freien Kräfte“ fortsetzen.
- Die SPÖ wollte gestern dem Antrag von Grünen und Neos für die Ehe für alle zustimmen. Die drei Parteien haben freilich nicht die notwendige Mehrheit.
- Die ÖVP verzichtete gestern aus strategischen Gründen – Kurz will seinen propagierten „neuen Stil“ nicht gefährden – auf ein Überstimmen. Denn im Plenum gestern hätte es eine Schwarz-Blau-Stronach-Mehrheit etwa für das neue Sicherheitspolizeigesetz der VP gegeben.
Im September soll Überstimmen weitergehen
Bei der nächsten Plenarsitzung am 13. Juli soll nur der Nationalrat offiziell aufgelöst werden. Spannend werden dann aber die Parlamentssitzungen im September:
Schwarz-Blau-Stronach hätten eine Mehrheit für das VP-Modell für die Abschaffung. Die SPÖ hätte eine Mehrheit mit FPÖ und Grünen für den Mindestlohn von 1.500 Euro. Kommt der große Showdown also erst vor der Nationalratswahl?
