Scheibner hat vor U-Ausschuss ausgesagt

Der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) hat im Eurofighter-U-Ausschuss Fragen zur Jet-Stückzahl immer wieder damit beantwortet, dass über verschiedene Versionen diskutiert worden sei, er aber immer bei seiner Linie "24 plus 6" geblieben sei und man auch so in die Angebotseinholung gegangen sei. Scheibner schloss mehrmals aus, einer frühzeitigen Reduzierung zugestimmt zu haben und zeigte sich "stolz", sich gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) "durchgesetzt" zu haben.

Für internationale Einsätze vorgesehen
24 Flieger plus 6 Doppelsitzer sei angesichts der sich damals abzeichnenden Initiative für eine gemeinsame EU-Verteidigung seine Linie gewesen, so Scheibner. Mit dieser Stückzahl hätte man das "gesamte Spektrum der Luftraumüberwachung" inklusive Schulungen gegebenenfalls internationale Einsätze abgedeckt. Auf ein angebliches Gipfelgespräch beim Bundeskanzler 2001, bei dem man sich auf 18 plus 6 Flieger geeinigt haben soll, angesprochen bestätigte Scheibner, dass es in diesem Zeitraum Gespräche gegeben habe, er konnte sich aber nicht an das Thema erinnern.

"Kosmetik nach außen"
Von einer angeblichen Notiz aus dem BMF, in der 18 Jets plus 6 Trainer "als Kosmetik nach außen" zur Sprache kommen und die 24 plus 6 Flieger als der "politischen Vereinbarung" zwischen Bundeskanzler, Vizekanzlerin und Verteidigungsminister widersprechend bezeichnet werden, wusste Scheibner nach eigenen Angaben nichts.

Scheibner verwies darauf, dass es dauernd Versuche gegeben habe, das Projekt zu stoppen. Er sei aber "fest entschlossen gewesen", das durchzuführen und habe sich auch schließlich durchgesetzt, so Scheibner "stolz".

Scheibner will nichts von Weisung wissen
Dass er per Weisung die MiG aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen habe, wie das aus einer weiteren Notiz des ehemaligen Beamten aus dem Finanzministerium, Herbert Hillingrathner, hervorgehen soll, glaubt Scheibner nicht. Er wissen nicht, ob es eine Wiesung gegeben habe, es sei jedenfalls von Beginn an klar gewesen, dass MiG nicht in Frage kommen würden. Dabei sei es darum gegangen, die Linie des Ressorts zu vertreten, so der Ex-Minister.

Keine Übergangslösung
Scheibner bestätigte weiters, dass zunächst alle Anbieter keine geeignete Zwischenlösung für die Jahre 2003 bis 2005 angeboten haben und sie daher alle ausscheiden hätten müssen. Man habe sich daher darauf verständigt, die Bestimmungen zu ändern. Er bestätigte auch, dass EADS überhaupt keine Übergangslösung angeboten habe, weil der Eurofighter schon 2004 lieferfähig gewesen wäre. Bei der Lieferfähigkeit habe man sich auf die Angaben der Firmen verlassen, so Scheibner auf eine entsprechende Frage. Man habe das überprüft, es habe aber eine "gewisse Unsicherheit" gegeben.

Beamte wollten Grippen
Persönlich habe er bis zum Schluss keine Präferenz für ein bestimmtes Produkt gehabt, so Scheibner. Die von der ÖVP immer wieder betonte "Gripen-Lastigkeit" in seinem Ministerium habe es aber gegeben. Das sei jedoch nicht außergewöhnlich, nachdem es jahrzehntelang eine "gute Zusammenarbeit" mit Schweden gegeben habe. Diese Lastigkeit sei jedenfalls beseitigt und das Verfahren objektiv abgewickelt worden, sagte Scheibner. Der BZÖler räumte auch ein, sich als Minister in technische Belange nicht eingemischt zu haben.

Vorwurf: "ÖVP sagt ein"
Die Sitzordnung im Ausschuss wurde heute verändert: Die Zeugen haben in der Nähe der SPÖ-Fraktion Platz genommen, nachdem der ÖVP vorgeworfen wurde, den Auskunftspersonen "einzusagen". Ein VP-Antrag auf Veröffentlichung der stenografischen Protokolle am Ende eines Beweisthemas wurde von SPÖ, FPÖ und dem Grünen Werner Kogler abgelehnt, bedauerte VP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter in einer Aussendung. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter korrigierte Fekter mit Verweis darauf, dass die Protokolle der Befragungen "sofort nach Abfassung öffentlich und für die Bevölkerung frei zugänglich sind".