Mittwoch könnte Parlament über Aufhebung der Immunität entscheiden.
Scheibners Eurofighter-Geständnis ist die nächste Affäre der schwarz-blauen Regierungsära. Sie platzte, weil die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers an den Nationalrat übermittelt hat. Es bestehe „Geldwäsche- und Schmiergeldverdacht“, hieß es in dem Schreiben, das ÖSTERREICH zur Gänze vorliegt.
Demnach hat Scheibner 2010/2011 für „Präsentationen“ im arabischen Raum von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH eine monatliche Pauschale in Höhe von 5.000 Euro auf sein österreichisches Konto überwiesen bekommen. 12 Monate lang. Satte 60.000 Euro in Summe.
Firma in den Emiraten Parlament nicht gemeldet
Besonders pikant: Die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH gehört zum EADS-Konzern, der 2003 den 2,2 Milliarden schweren Eurofighter-Deal mit der Republik abgeschlossen hat. Und Scheibner war damals immerhin FPÖ-Verteidigungsminister.
Der Immunitätsausschuss im Parlament (Scheibner ist dort selbst Ersatzmitglied) berät Mittwoch, ob die Immunität Scheibners aufgehoben wird. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Scheibner beteuert zwar, „dass er völlig korrekt gehandelt habe“ und „bloß die Optik problematisch“ sei. Als Erklärung dürfte das kaum reichen. Der BZÖ-Abgeordnete hat gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen und seine arabische Firma S.I.T. FZE nicht dem Parlament gemeldet. Er gab nur seine Business Development GmbH an.
Über seine arabische Firma liefen nicht nur die Eurofighter-Honorare, sondern weitere Zahlungen:
- 29.449,88 Euro von der Munitionsfirma Saltech AG,
- 350.000 Euro von der Alpine Bau AG.
Das Geld blieb nicht in Österreich, sondern wurde größtenteils auf Konten in Zypern und in der Karibik weitergeleitet. Scheibner hätte wissen müssen, dass dies zu melden ist: Er sitzt selbst im zuständigen Ausschuss …
"Das alles ist eine ganz fiese Aktion"
Iveta Portelova, die Lebensgefährtin von Ex-Minister Herbert Scheibner, sagt: „Er ist der korrekteste Mensch, den ich kenne.“
ÖSTERREICH: Frau Portelova, seit einer Woche ist Ihr Mann und Ex-Minister, Herbert Scheibner, im Visier der öffentlichen Kritik. Wie belastend sind diese Vorwürfe denn für Sie selbst?
Iveta Portelova: Also im Moment arbeite ich, ich habe Modeschauen in Graz, ich arbeite ja wieder voll als Model und insofern habe ich zum Glück nicht so viel Zeit, immer daran zu denken, aber ich finde das alles eine extrem fiese Aktion.
ÖSTERREICH: Sie glauben also nicht, dass Ihr Lebensgefährte sich etwas zuschulden kommen hat lassen?
Portelova: Das muss ich mir nicht einmal überlegen, denn Herbert ist der ehrlichste und korrekteste Mensch, den ich kenne. In allen Dingen des Lebens. Leider ist es so, dass manchmal einfach Dinge gesagt und behauptet werden, um jemanden fertigzumachen.
ÖSTERREICH: Wie stehen Sie diese Zeit durch?
Portelova: Wir haben uns, unseren wunderbaren Sohn Marcel und es wird sich zeigen, dass alles nur erfunden war.
Text: K. Wendl
Interview: B. Haas
