Schelling: Absage an neue Steuern

Warum wurde das noch nicht alles gemacht?

„Weil man in einer Koalition ist“, so Schelling. Eine Koalition ist wie eine Ehe, da hat man Probleme, die man alleine nicht hätte.“

Föderalismus

Auch der Föderalismus und die Bundesstaatsreform müsse angegangen werden. Auch dies soll von Experten analysiert und evaluiert werden. Schelling hofft dabei auf gute Gespräche.

Es gibt einen Wildwuchs von Förderungen. Auch dies muss dringend analysiert und vereinfacht werden, so Schelling.

Bundesfinanzrahmen und Budget sollen in Zukunft gemeinsam aufgestellt werden. Auch dies bringe mehr Rechtssicherheit. „Der Finanzminister wird dann auch nur einmal statt zweimal im Jahr erpresst“, so Schelling.

Pakt für Österreich

Bis 2021 soll es einen Pakt für Österreich geben. Auch die Opposition soll dabei mitarbeiten. Die Frage dabei soll lauten: „Ist das gut für das Land Österreich“. Als Vorbild soll Schweden dienen

Der Grund für fehlende Neuerungen sei die Angst vor Machtverlust, so Schelling weiter. Dies müsse abgestellt werden.

ÖBB

Schelling kritisiert, dass mehr Geld für die ÖBB als für den Ausbau des Internets ausgegeben wird. Dies müsse umgeschichtet werden.

Der Finanzminister fordert auch erneut die Halbierung der Flugabgabensteuer. Diese könnte bereits morgen beschlossen werden.

Steuererklärung per App

Schelling präsentiert nun einige (kleine) Neuerungen. So soll der Steuerausgleich in Zukunft per App möglich sein.

Keine neuen Steuern

Schelling präzisiert noch einmal. Unter ihm als Finanzminister wird es keine neuen Steuern geben. Das gilt auch für die immer wieder geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Kalte Progression

Die so genannte kalte Progression soll abgeschafft werden, so die Finanzminister. Dieses Konzept könnte „bereits morgen“ beschlossen werden. Ein konkretes Modell wurde bereits aufgestellt.

Keine neuen Steuern

Die Steuerquote in Österreich sei bereits sehr hoch. Neue Steuern verunsichern und sind wachstumshemmend. Das System müsse nun vereinfacht werden.

"Wir müssen ein unternehmenerfreundliches Klima schaffen. Dies schaffe dann Arbeitsplätze."

Arbeitsmarkt

„Natürlich ist das ein Problem. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir werden deshalb mehr Mittel für den Arbeitsmarkt bereitstellen.“ Man muss allerdings analysieren, ob das Geld auch Wirkung erzielt. Dies müsse evaluiert werden.

Flexibilität

Es ist mehr Flexibilität nötig. Auch die Mobilität zwischen den Bundesländern ist notwendig und würde einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten.

Sozialversicherung

Die Belastung durch die Sozialversicherungsbeiträge soll für Niedrigverdiener verringert werden. Die Abgaben seien bisher zu hoch.

Konflikt zur SPÖ

Vieles soll hinterfragt werden. So will Schelling etwa den Kündigungsschutz für Über-50-Jährige beseitigen. Der Finanzminister will über alles diskutieren.

Beraten statt strafen

Das Arbeitsinspektorat soll in Zukunft beim ersten Verstoß nicht mehr bestrafen, sondern zuerst beraten, so Schelling weiter.

Konkrete Maßnahmen

Die 1. Maßnahme, die vorgestellt werden. Verfahren sollen bedeutend beschleunigt werden.

Wille zur Leistung

„Wie müssen eine Stimmung erzeugen, die den Willen zur Leistung hervorbringt. Leistung muss sich positiv auswirken. Wir brauchen auch einen Mut zur Veränderung“

Genaue Analyse

Schelling kündigt eine Ausgaben- und Einnahmenanalyse an. Eine solche Beschlussfassung soll bereits morgen im Ministerrat beschlossen werden.

Ausgabenproblem

„Das Land hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem“, so Schelling. Daran müsse man arbeiten.

„Tuen wir endlich das Notwendige“

Die Menschen im Land brauchen die Klarheit, dass der Wohlstand auch in der Zukunft bestehen bleibt.

Schelling zählt nun einige Erfolge der Regierung ein. Dabei nennt der Finanzminister unter anderem die Einigung in der Heta-Causa sowie den Beginn der Abbau der Bürokratie.

Die Arbeitslosenquote in Österreich liegt immer noch unter dem Durschnitt, bei den Abgabenquote liegen wir aber weit über dem Durchschnitt. Dies müsse gesenkt werden – darauf sei man sich in der Regierung einig.

Optimismus

Man benötigt Optimismus im Land, so Schelling. Das sei eine Voraussetzung für Investitionen. Auch die Zufriedenheit der Menschen sei in den Letzen Monaten wieder gestiegen. „Darauf müssen wir aufbauen.“

Der Finanzminister will weg vom „Verwalten der Vergangenheit“ hin zu einem „Gestalten der Zukunft“. Dazu soll das Arbeitsprogramm beitragen.

Schelling nimmt wieder Bezug auf Kerns Rede. Der Staat soll nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werden.

„Es braucht einen Plan B“, so Schelling bezugnehmend auf die Rede von Kanzler Kern, „das B steht für Beginnen“

„Das neue Jahr beginnt mit guten Vorsätzen. In der Regierung werden diese aber fast nie umgesetzt. Deshalb halte ich heute keine Rede, sondern stelle ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate vor.“

Schelling heißt alle Gäste willkommen. Er beginnt mit einer Anekdote über die Räumlichkeiten des Finanzministeriums.

Die Rede beginnt

Die Veranstaltung beginnt mit einem kurzen Clip. Dann betritt Finanzminister Schelling die Bühne.

Der Beginn verzögert sich noch etwas. In wenigen Minuten soll es dann aber wirklich losgehen.

Der Saal im Ministerium ist bereits gut besucht. In wenigen Augenblicken soll Finanzminister Schelling mit seiner Rede beginnen.

Herzlich WIllkommen zum oe24-Liveticker. Die Rede des Finanzministers beginnt um 10:30 Uhr.