Schelling: "Amazon & Co. kosten uns Milliarden"

Ländern wie Österreich entgehen durch Steuerschlupflöcher für Internetkonzerne jährlich Milliarden, kritisiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im ÖSTERREICH-Interview. Wie er Amazon und Co. zur Kasse bitten will.

ÖSTERREICH: Wollen Sie auch in einer neuen Regierung Finanzminister sein?

Hans Jörg Schelling: Jetzt sind zuerst die Wähler am Wort. Sollte ich gefragt werden, bin ich gerne bereit, mit Herzblut weiterzumachen.

ÖSTERREICH: Sie wollen Steuerschlupflöcher für internationale Internetkonzerne schließen. Wie soll das laufen?

Schelling: Von der Digita­lisierung der Wirtschaft profitieren einzelne Länder, insbesondere Irland und Holland. Andere werden benach­teiligt, obwohl die Wertschöpfung dort passiert. Uns entgehen dadurch europaweit Milliarden. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, von der alle profitieren. Das dauert natürlich. Mein Vorschlag ist daher, dass ich – mittels Ermächtigung durch die Regierung – mit Irland ein Doppelbesteuerungsabkommen bilateral verhandle; und nicht nur zu warten, bis die EU-Ebene zu einer Einigung kommt.

ÖSTERREICH: Das heißt, wenn Amazon bei uns verkauft, muss es auch hier versteuern?

Schelling: Genau. Ein Beispiel: Etwa 80 Prozent der Hotelbuchungen in der Schweiz erfolgen laut dem zuständigen Minister über booking.com, versteuert wer­den sie aber über Holland. Das heißt, aus der Schweiz fließen Provisionen aus den Hotels nach Holland ab. Holland kassiert Steuern, und die Schweiz hat nichts davon.Günther Schröder