Ressorts müssen eigene Vorschläge zur Umsetzung der Vorgaben machen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag vor der Ministerratssitzung bisher aufgetauchte Spekulationen zum Thema Sparvorgaben nicht bestätigt. Zu Berichten, wonach die Beamtenschaft mit insgesamt 430 Mio. Euro an den Sparvorhaben beteiligt werden soll, sagte Schelling: "Es gibt kein Beamtenpaket."
Der Minister verwies darauf, dass am 21. April der Bundesfinanzrahmen im Ministerrat beschlossen wird - dabei geht es um die Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts. Die einzelnen Ministerien werden dann Vorschläge machen, "wie sie das realisieren".
Unterrichtserweiterung für Lehrer "nicht mein Thema"
Es gehe nicht um eine Gruppe, der Bundesfinanzrahmen gebe vielmehr die Summen vor, jedes Ministerium kann über die Einsparungsmaßnahmen dann selbst entscheiden, so Schelling. Dementsprechend wollte sich der Ressortchef auch nicht zu Berichten äußern, wonach der bereits früher diskutierte Vorschlag nach einer Unterrichtserweiterung für Lehrer um zwei Stunden wieder diskutiert werde: "Das ist nicht mein Thema."
Gefragt, ob die insgesamt 1,1 Mrd. Euro an geplanten Einsparungen von 2016 bis 2019 (700 Mio. Bund, 400 Länder), nicht automatisch auch die Beamtenschaft treffen werden, blieb der Finanzminister bei allgemeinen Aussagen: Man müsse entsprechende Maßnahmen setzen, um den Budgetrahmen einzuhalten und ein Nulldefizit zu erreichen.
Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wollte ebenfalls auf kolportierte Maßnahmen nicht eingehen. Sie verwies wie auch Schelling darauf, dass der Finanzrahmen am 21. April im Ministerrat beschlossen werde. Dass es noch zu keinen Gesprächen etwa mit der Beamtengewerkschaft gekommen ist, begründete die Staatssekretärin damit, dass die entsprechenden Verhandlungen ja erst nach der Festlegung auf den Finanzrahmen stattfinden könnten.
Finanzielle Situation beim Heer angespannt
Im Verteidigungsressort wird der genannte Abschlag von 62,4 Mio. Euro von Experten derzeit genau analysiert, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gegenüber Journalisten. Auf Basis dieser Analyse werden dann die Verhandlungen mit dem Finanzministerium geführt, so Klug. Davor wolle er nicht über "ungelegte Eier" spekulieren. Er betonte, dass sein Ressort bereits in der Vergangenheit einen "kräftigen Beitrag" zur Budgetkonsolidierung geleistet habe. Die finanzielle Situation sei "alles andere als komfortabel".
Als Konsequenz daraus habe man ein Konzept ausgearbeitet. Ein Teil des Konzepts sieht ein Sonderinvestitionspaket von 616 Mio. Euro - über die Legislaturperiode hinaus - für Gerät und Ausrüstung vor. Auf die Frage, ob dieses nun zur Disposition stehe, hieß es, das Paket sei grundsätzlich nicht betroffen.
