Schelling fordert strenge Budget-Disziplin

Der erste Auftritt des neuen Finanzministers war mit Hochspannung erwartet worden. Nach seinem ersten Ministerrat stellte sich Hans Jörg Schelling mit einer ersten prägnanten programmatischen Rede vor.

Die Kernpunkte von Schellings Botschaft:

• Steuerreform ja, aber … Zwar bekannte er sich zur Notwendigkeit einer raschen Steuerreform („Dazu stehe ich“) und auch zum Zeitplan (Konzept noch diesen Herbst, Beschluss im Frühjahr nächsten Jahres), allerdings: „Wenn sich die Konjunktur weiter so entwickelt“, werde das Vorhaben immer schwieriger.
• Finanzierung offen. Die Frage von Vermögenssteuern umschiffte Schelling elegant. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform werde erst zum Schluss „wichtig“.
• Kein Geld für Ausgaben: Bei einem Wachstum von nur einem Prozent gebe es ausgabenseitig keinen Spielraum. Schelling wie Spindelegger: „Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem.“
• Daher: Disziplin! Der Budget­pfad für 2015 werde große Anstrengungen abverlangen und müsse mit großer Dis­ziplin eingehalten werden. Große Einsparungsmöglichkeiten sieht Schelling in der Verwaltungsreform.
• Lob für Breitband-Ausbau. Der Finanzminister bekannte sich auch zu bereits auf Schiene gebrachte Maßnahmen wie die Breitband-Milliarde.

Harmonie. Die Koalition zeigte gestern bei Ministerrat und im Parlamant demonstrativ Harmonie. Bundeskanzler Werner Faymann duzte seinen neuen Vizekanzler Mitterlehner per „Lieber Reinhold …“.

Die Laune ließen sich SPÖ und ÖVP auch nicht durch einen Misstrauensantrag der FPÖ verderben. Am 26. und 27. September soll sich der neue Stil auch bei einer ­Regierungsklausur niederschlagen, bei der die Eckpunkte der künftigen Arbeit festgelegt werden.

Am Abend dann Schellings zweiter öffentlicher Auftritt: in der ZiB 2 bei Armin Wolf.

• Keine neuen Steuern. Hier konkretisierte Hans Jörg Schelling den Fahrplan zu ­einer möglichen Steuerreform und versprach: „Keine neue Steuern!“. Auch zur – von der SPÖ geforderten – Millionärs-Steuer eine klare Ansage: „Für mich ist noch nicht glaubwürdig dargestellt worden, was die SPÖ ­genau will.“
• 2016 Null-Defizit. Eine weitere Ansage dann auch in Richtung Null-Defizit: Zwar sei nach derzeitigem Stand ein Null-Defizit bis 2016 fast unmöglich, „aber ich glaube, dass wir es schaffen ­können“ …

Schelling: Steuer-Reform wird schwierig

Die 1. Parlamentsrede des Finanzministers:

„Die Aufgaben im Finanzministerium werden keine leichten sein … Wir haben ­eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Denn das Geld, das wir ausgeben, hat die Bürger als Quelle. Deshalb müssen wir damit sorgsam umgehen … Wir haben eine angespannte Situation, es gibt ausgabenseitig kaum Spielraum. Der Budgetpfad für 2015 wird große Anstrengungen verlangen …

Wir haben die gemeinsame Verantwortung, unseren Kindern einen gesunden Staat zu hinterlassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Reformen anpacken.“

Offensivmaßnahmen der Regierung wie Breitbandausbau müssten jetzt umgesetzt werden. „Hier sind Milliarden in Bewegung. Ich setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass wir versprochene Reformen auch umsetzen. Denn genau mit diesen Reformen können wir Spielräume schaffen, die wir für eine Steuerreform brauchen. Das Ziel muss eine an Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik sein. Wenn uns das gelingt, müssen wir über kein Defizit mehr reden.“

Zur Steuerreform: „Wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben immer schwieriger.“

Die Steuerreform spiele eine zentrale Rolle, „denn die dadurch geschaffene Wechselwirkung wird uns helfen, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen … Wir müssen aufhören, die Dinge von hinten anzufangen. Wir wissen noch nicht ­einmal das Volumen einer ­Steuerreform. Ihre Gegenfinanzierung wird erst zum Schluss wichtig.“