Es gebe keinen finanziellen Spielraum für Nachverhandlungen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht keinen finanziellen Spielraum für Nachverhandlungen bei der Anrechnung von Beamten-Vordienstzeiten. "Das war von Anfang an klar, dass es keinen budgetären Spielraum gibt", sagte Schelling am Sonntag am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg.
Zugesagt habe er der Beamtengewerkschaft allerdings, allfällige durch das neue Anrechnungsmodell entstehende Verluste auszugleichen: "Wenn es zu Verwerfungen kommt, dann korrigieren wir das."
"Konstruktive Gespräche" hat es laut Schelling am Samstag zur Steuerreform gegeben. Die technische Arbeitsgruppe habe nun den Auftrag erhalten, verschiedene Modelle zum Lohnsteuertarif durchzurechnen.
