Schelling: "Ich habe keinen Spielraum"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erteilt den zentralen Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei der Steuerreform, nämlich sechs Milliarden Volumen und die Einführung einer "Millionärssteuer", im großen ÖSTERREICH am SONNTAG-Interview eine glatte Abfuhr.

"Nicht möglich"
Zum Volumen der Steuerreform sagt Schelling: "Es ist ganz einfach: Es sind fünf Milliarden Euro. Ich verstehe nicht, warum wir über sechs Milliarden diskutieren." Zwar könnten es mehr sein, wenn es die Konjunktur erlaube, aber, so Schelling: "Aufgrund der heutigen Prognosen sage ich: Das wird nicht möglich sein. Ich habe keinen Spielraum. Das habe ich in Schladming gesagt, das sage ich heute, das werde ich am 17. März sagen. Es sind also fünf Milliarden, dafür übernehme ich die Verantwortung. Jeder, der des Lesens mächtig ist, kann im Schladminger Papier lesen, was vereinbart ist. Das muss auch halten."

Nicht diskutieren will Schelling auch über die SPÖ-Forderung nach einer "Millionärssteuer". So etwas werde es mit ihm, Schelling, nicht geben. Der Finanzminister: "Es klingt schön, wenn die SPÖ eine Millionärssteuer einführen will. So eine Steuer wird aber nicht nur die Spitzenverdiener treffen, sondern muss in die Breite gehen, wird also alle treffen, sonst erzielt man das erwünschte Volumen für die Gegenfinanzierung nicht. Wo ist der Sinn, wenn man private Investitionen anreizen will und die Menschen gleichzeitig mit neuen Steuern belastet? Ich halte es also für falsch, wenn man aus purer Ideologie heraus sagt, man will eine Reichensteuer, führt dann aber eine Mittelstands- oder Substanzsteuer ein." Und Schelling dazu weiter unmissverständlich: "Wenn die große Koalition eine Lösung finden will, dann werden wir eine Lösung finden. Aber diese Lösung kann nicht "neue Mittelstandssteuer" heißen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung."