Schelling: Kein Spielraum beim Budget

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum im Staatshaushalt für das neue Grenzmanagement. "Das Budget hat nie Reserven", sagte er vor dem Ministerrat am Dienstag. Auf die heimische Wirtschaft sieht Schelling aufgrund der Flüchtlingsströme durchaus eine zusätzliche Belastung zukommen. Dies sehe man jetzt schon in Bayern.

Notmaßnahmen
Noch wollte sich Schelling nicht festlegen, langfristig mehr finanzielle Mittel aus dem öffentlichen Haushalt für die geplanten gesicherten Grenzübergänge in den kommenden Jahren bereitzustellen. Nun sei einmal mit den zuständigen Ministern ausgemacht, dass ein Konzept erarbeitet werde. Beim neuen Grenzmanagement, wie es bereits im steirischen Spielfeld in Betrieb ist, handelt es sich laut dem Finanzminister um Notmaßnahmen, die auch andere Staaten getroffen hätten. "Europa zeigt sich massiv unsolidarisch", rechtfertigte er die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik. Schelling schließt auch nicht aus, dass es in einzelnen Ländern durch die verstärkten Grenzkontrollen zu einem Rückstau kommen könnte.

Kosten
Ob die Transitrouten und damit die heimische Wirtschaft unter den gesicherten Grenzen leiden könnten, hängt für Schelling davon ab, "wie man das Grenzmanagement aufsetzt". Er geht davon aus, dass es etwa für den Tiroler Brenner bereits entsprechende Pläne gibt. "Es wird durchaus zu Kosten kommen, wie wir jetzt in Bayern schon sehen", glaubt der Finanzminister.