Schelling mahnt zu Budget-Disziplin

Hohe Budget-Disziplin mahnte der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag in seiner Vorstellungs-Rede im Nationalrat ein. Denn die Budgetsituation sei angespannt, sie lasse kaum Ausgaben-Spielräume zu und die Wachstumsprognosen sinken. Eine Steuerreform hält er für wichtig, aber: "Wenn sich die Konjunktur so entwickelt wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben immer schwieriger."

Schelling unterstrich den vereinbarten Steuerreform-Zeitplan: Konzept im Herbst, politischer Beschluss im März nächsten Jahres: "Dazu stehe ich." Über die Frage der Gegenfinanzierung will er erst "am Schluss" reden. Auf die Vermögenssteuer Ja-Nein-Diskussion ließ sich auch Schelling nicht wirklich ein. Aber er deponierte die Hoffnung, dass man eine Steuerreform ausgabenseitig finanzieren wird können und nicht mit neuen Steuern.

In diesem Sinn machte er sich auch für die Verwaltungsreform stark: Er werde sich dafür "mit ganzer Kraft" einsetzen, den Staat schlanker, effizienter und damit bürgernäher zu machen.

Eine "große Herausforderung" werde es sein, 2015 den vorgegebenen Budgetpfad zu realisieren. Denn mit einem zu erwartenden Wachstum von nur einem Prozent - wie es Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (V) genannt hatte - gebe es ausgabenseitig "kaum oder gar keine Spielräume" mehr. Ihm sei klar, dass "ganz besonders ich als Finanzminister" aufgefordert sei, "mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen". Denn "das Geld, das wir ausgeben, hat die Bürger als Quelle".