Schelling: Pakt für Österreich

Symbolisch krempelte sich ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zu Beginn seiner mehr als einstündigen Rede die Ärmel auf, um seine Reformen vorzustellen.

• Sparpaket. Alle Ressorts müssen ihre Kosten einer „Ausgabenanalyse“ unterziehen. Bis 2020 will Schelling 3,8 Milliarden der Steuermittel einsparen. Ein Drittel des Geldes soll zweckgewidmet in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden.
• Kalte Progression. Die kalte Progression will Schelling durch die Anpassung der Tarifstufen abschaffen.
• Sozialversicherung. Geringfügig Beschäftigte sollen nur noch den halben Sozialversicherungsbeitrag zahlen. Zwischen 700 und 1.000 Euro sind es 75 %, erst ab 1.000 ist der volle Beitrag fällig.
• Neue Steuern. Totale Absage an Kerns Erbschafts-, Vermögens- und Maschinensteuer.
• Arbeitnehmer. Schelling will Kündigungsschutz für über 50-Jährige diskutieren. Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose sollen ausgeweitet werden.
• Unternehmer. Managementgehälter will Schelling wieder steuerlich absetzbar machen. Spitzensteuersatz von 55 % soll früher auslaufen, Stiftungsrecht reformiert, KöSt gesenkt werden.
• Arbeitsinspektorate. Beim ersten Vergehen soll beraten, nicht bestraft werden.
• Bürokratie-Abbau. Auch hier Erleichterungen für Unternehmen, Verfahren sollen auf höchstens sechs Monate verkürzt werden.
• Arbeitszeit-Flexibilisierung. Für Schelling das „Gebot der Stunde“.
• ÖBB. Der Finanzminister kritisiert „5 Mrd. Euro Investitionen in die ÖBB“, aber nur 100 Millionen in den Ausbau des Breitband-Internets.
• Pensionen. Schelling will einen „Gerechtigkeitsmechanismus", Frauenpensionsalter früher anheben.
• Pakt für Österreich. Die Maßnahmen sollen alle künftigen Regierungen einhalten.

Schelling: "Ich will eine schwarze Null"

Keine neuen Steuern, Kuhhandel nur bei Kühen. Das sagte der Finanzminister:

• Schelling über das Ministerium. Prinz Eugen war der reichste Mann, als er es errichtete. Heute residiert hier der ärmste Mann.
• Über die Koalition. Eine Koalition ist wie eine Ehe. Man löst Probleme, die man allein nicht hätte.
• Über Kerns Rede. Wenn man einen Plan A hat, braucht man einen Plan B, und der heißt „Beginnen“.
• Über Steuern. Das Land hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem. Mit mir als Finanzminister wird es keine neuen Steuern geben.
• Über Steuermittel. Wir müssen überprüfen, ob die Steuermittel, die wir einsetzen, noch zeitgemäß sind.
• Über Defizit. Ich will eine schwarze Null. Teure Wahlgeschenke werde ich daher auch nicht akzeptieren.
• Über Kuhhandel. Ja gerne, aber nur bei Kühen. Zahnspange gegen Handwerkerbonus geht mit persönlich zu weit.
• Über Neujahrswünsche. Jetzt wünsche ich Ihnen ein herzliches „Profit Neujahr“.

Schelling: "Bei Pensionen Gräben mit der SPÖ"

Der Finanzminister im Interview mit oe24.TV, zu sehen heute um 22 Uhr.

oe24.TV: Sie haben einen Pakt für Österreich geschnürt. Was ist davon zu halten?

Hans Jörg Schelling: Das ist kein Wahlprogramm und kein Parteiprogramm, sondern ein Arbeitsprogramm. Wir können einen beträchtlichen Teil in den nächsten 18 Monaten umsetzen.

oe24.TV: Manches dauert aber auch bis 2021 ...

Schelling: Der einzige Punkt, der solange dauern sollte, ist der Bundesfinanzrahmen. Wir wollen bis dahin 3,8 Mrd., 5 % der steigenden Ausgaben, einsparen und ein Drittel davon wieder investieren in Bildung, Forschung, Infrastruktur.

oe24.TV: Sie wollen unbedingt die Pensionen reformieren. Fühlen Sie sich da von der SPÖ unverstanden, gelingt die Reform mit der SPÖ überhaupt?

Schelling: Natürlich weiß ich, dass es hier ideologische Gräben gibt. Wir haben schon Reformen gemacht, aber das ist zu wenig. Wir müssen das Frauenpensionsalter anheben, brauchen ein einheitliches Pensionsrecht.