Finanzausgleich paktiert: 300 Millionen Euro mehr für die Länder.
„Es geht was weiter in der Politik“, sagte OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Präsentation des Finanzausgleichs am Montag. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte sich nach harten Verhandlungen mit den Ländern auf die Neuverteilung der Steuereinnahmen bis 2021 geeinigt. Das sind die wichtigsten Punkte:
- Länder und Gemeinden. 300 Mio. Euro stellt Schelling den Ländern zusätzlich zur Verfügung. 106 Mio. davon bekommen die Kommunen.
- Flüchtlinge. Eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro bekommen die Gemeinden für die Integration von Flüchtlingen.
- Wohnbau. Die Wohnbauförderung wird „verländert“ und zweckgebunden.
- Kindergärten. Die Mittel für die Kindergärten werden ab jetzt „aufgabenorientiert“ nach Kriterien, wie der Zahl der Kinder, vergeben.
Schelling: "Sind einen Riesenschritt weiter"
ÖSTERREICH: Was bedeutet der paktierte Finanzausgleich?
Hans Jörg Schelling: Kurz gesagt: den Einstieg in den Umstieg. Dieser Pakt zeigt, dass weder die Länder noch der Bund reformunwillig sind. Wir haben alle gemeinsam ein sehr gutes Ergebnis für die Bürger erzielt.
ÖSTERREICH: Ist die zweckgebundene Wohnbauförderung im Detail fixiert?
Schelling: Mit der „Verländerung“ des Wohnbauförderungsbeitrages schaffen wir mit 1. 1. 2018 den Einstieg in die Steuerautonomie. Die Länder werden diese Gelder für spezielle Wohnbauprogramme binden, um Wohnen leistbarer zu machen.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie weitere Reformen vorantreiben?
Schelling: Mit der Ausgabenanalyse sind wir einen Riesenschritt weiter: Was soll der Staat, das Land, die Gemeinde leisten, wo gibt es Doppelgleisigkeiten? Ich habe lieber mehr Geld dort eingesetzt, wo es den Bürgern etwas bringt.
