Der Finanzminister erteilt den Türkei-Forderungen eine Absage.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht trotz der finanziellen Nöte Griechenlands wegen der Flüchtlingskrise keine Notwendigkeit, das Hilfspaket für das schuldengeplagte Euroland aufzuschnüren. Angesprochen auf neue Forderungen der Türkei am EU-Gipfel über die drei Mrd. hinaus winkte Schelling Montag vor Beginn der Eurogruppe ab.
Gemeinsame Finanzierung
"Ich bin nicht bereit, über die drei Mrd. hinaus noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen". Kurz zuvor war am parallel tagenden EU-Türkei-Gipfel in Brüssel bekannt geworden, dass der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu je drei Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre - also insgesamt 15 Mrd. Euro - von der Europäischen Union zur Betreuung der Flüchtlinge im eigenen Land will. Schelling sagte dazu, "wir haben jetzt eine gemeinsame Finanzierung dieser drei Mrd. gegeben, wo ein Teil aus dem EU-Budget kommt und ein Teil durch die Mitgliedsstaaten. Und eigentlich muss ich ehrlich sagen, bin ich nicht bereit, darüber hinaus noch Mittel zur Verfügung zu stellen, solange nicht klar ist, dass Länder mit Sonderbelastungen wie Deutschland, Schweden oder Österreich ebenfalls abgegolten werden".
Er halte das schon für problematisch. Wir haben schon die größte Last, sind aber aus Solidarität bereit, weiter Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden schauen, was der EU-Gipfel heute Neues bringt", so der Finanzminister.
Schelling will auch Geld für Österreich
Zu dem zuletzt von der EU-Kommission angekündigten Geld von 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfen im Rahmen der Flüchtlingskrise, wovon der Großteil Griechenland zugutekommen soll, sagte Schelling, er wisse noch nicht, aus welchem Fonds das überhaupt gespeist werden soll. "Ich habe als erster einen Brief an die EU-Kommission geschickt und gesagt, dass Österreich ein Riesenfinanz-Belastungspaket mit den Flüchtlingen hat. Auch wir erwarten, dass uns aus diesem Fonds entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich nehme an, dass die Budgetkommissarin einen Vorschlag unterbreiten wird"
