Schelling würde Schwarz-Blau nicht dienen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" klar von der FPÖ distanziert und ausgeschlossen, dass er einer schwarz-blauen Regierung dienen würde. Kritik an der Steuerreform versuchte er einmal mehr zu entkräften, wiewohl er einräumte, dass man da "nicht gut" kommuniziert habe.

Weil es sich bei der FPÖ um eine demokratisch legitimierte Partei handle, spreche nichts gegen rot-blaue oder schwarz-blaue Regierungen, meinte Schelling. Er persönlich wolle aber kein Teil davon sein, wenn sich die FPÖ weiterhin so verhalte wie derzeit. Er erkenne bei den Freiheitlichen schlicht "keine Lösungskompetenz". Schelling rechnet aber offenbar ohnehin nicht mit Neuwahlen: In seinem Bereich sei das Klima in der Regierung nicht abgekühlt, entgegnete er einer entsprechenden Frage. Wenn es gelinge, gemeinsam den Druck auf Reformen zu halten, gehe er davon aus, dass die Regierung bis 2018 hält.

Inhaltlich unterstrich Schelling, dass man bei der Steuerreform eine "ausgewogene und balancierte Gegenfinanzierung geschafft" habe, er gehe davon aus, dass die Zahlen halten. Dass höhere Einkommen viel mehr von der Reform haben, "sehe ich nicht so", meinte der Minister mit Verweis auf die Erhöhung bzw. Ausweitung der Negativsteuer für Geringverdiener und Pensionisten.

Die Kommunikation der "größten Entlastung" ist aus Schellings Sicht nicht ideal gelaufen, wiewohl er nicht den Pressesprechern die Schuld geben wollte: "Der Fehler lag bei der Bundesregierung." Dass es keine Steuerstrukturreform geworden sei, argumentierte Schelling damit, dass man nur ein halbes Jahr Zeit gehabt habe. Die Steuerreform sei aber nur der Beginn, es brauche strukturelle Reformen etwa bei Pensionen und Förderungen.

Hypo
Zu den neuesten Hypo-Milliardenverlusten erklärte Schelling, die Zahlen so angesetzt zu haben, dass sie eher besser werden als schlechter. Er sagte, dass er keine Überraschungen mehr erleben möchte. Es sei nicht zwingend, dass der komplette Schaden von bis zu 13 Mrd. Euro an den Steuerzahlern hängen bleibt. Dass die deutschen Banken nun gegen den Zahlungsstopp der Heta klagen, sieht Schelling gelassen. "Die hätten uns sowieso geklagt", aber bei Kärnten sei nicht viel zu holen, ein Schuldenschnitt daher besser.

 Die Hypo beschäftigt derzeit auch einen U-Ausschuss im Parlament. Wochenlang herrschte dort Aufregung um geschwärzte Akten, bis der Verfassungsgerichtshof zuletzt entschieden hat, dass das Finanzministerium die beanstandeten Unterlagen unabgedeckt vorlegen muss. Schelling sagte zu, dies "sofort" zu tun, Verzögerungstaktik seien die Schwärzungen "überhaupt nicht" gewesen. Schelling betonte aber auch, welch "gigantische Verantwortung" die Abgeordneten nun in den Händen halten, damit aus den sensiblen Akten nichts öffentlich wird.

Zum innenpolitischen Dauerbrenner Asyl verteidigte Schelling seine Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Asylfrage sei eigentlich Ländersache und niemand habe mit einer Zahl an Flüchtlingen "in der Dramatik" gerechnet. Die Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern seien "optisch nicht gut", aber es habe offensichtlich keine Alternative gegeben. Wie seine Regierungskollegen sieht Schelling auch die EU gefordert.