Schengen-Außengrenze gehört verbessert

Nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist soviel klar: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann findet, dass die Sicherheit der Schengen-Außengrenzen "verbessert" gehöre. Dazu brauche es mehr Personal und eine höhere Dokumentensicherheit, meinte Faymann nach der Sitzung und räumte einschränkend ein: Das werde aber auch Mehrkosten verursachen.

Ideen der Opposition abgelehnt
Die Oppositionsparteien waren mit diversen Vorschlägen in die Sitzung gegangen - von einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Schengen-Grenzen bis zu einer Aufstockung der Polizei. Die Ideen wurden allesamt abgelehnt. Die Regierungsparteien bekräftigten ihre eigenen Vorhaben, wie die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes.

Bundesheer bleibt an der Grenze
Faymann und SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigten die geplante Verlängerung über 2009 hinaus. Darabos kann sich auch befristete Grenzkontrollen etwa bei Großereignissen vorstellen. Die Kriminalität sei aber nicht mit Grenzkontrollen alleine zu bekämpfen. Auch ist für Darabos die Aufrechterhaltung des Bundesheerdienstes im Grenzraum "auf ewig" nicht vorstellbar. Die Verlängerung soll wie bisher einjährig erfolgen - also zunächst für 2010.

Schengen bleibt offen
Einhellig abgelehnt wurde von der Regierung die Forderung nach einer Wiedereinführung der Schengen-Grenzen. Es gehe um Maßnahmen im Grenzraum und es gebe jetzt schon Stichproben-Kontrollen. Wie diese konkret gestaltet werden, sei Sache der Polizei, so Faymann. "Die Grenzbalken herunter zu lassen", sei keine Lösung, so ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Damit würde man den Grenzregionen wirtschaftlich schaden und "Freunde trennen". Auch für sie ist die Kriminalität nicht alleine an den Grenzen zu bekämpfen. Man müsse der kriminellen Energie die "Ressourcen entziehen", etwa durch die Beschlagnahmung von Fahrzeugen, so Fekter.