Österreich klar gegen Grenzkontrollen

Die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament haben sich am Dienstag in Straßburg vor der nachmittäglichen Plenums-Debatte zu einer allfälligen Reform der Schengen-Regel strikt gegen eine Wiedereinführung bzw. Verschärfung der Binnengrenzen ausgesprochen. "Nein zu neuen Grenzen, keine Verschärfung der Innengrenzen", so laute die Position, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Auch für SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried darf der "Geist Schengens nicht ad absurdum geführt" werden.

ÖVP-Pirker: "Überflüssige Diskussion"
Der ÖVP-Europaabgeordnete Horst Pirker sagte, es handle sich um eine "absolut entbehrliche und überflüssige Diskussion", Schengen sei eine "großartige Errungenschaft". Man dürfe dies "keinesfalls infrage stellen". Die Reaktion Italiens und Frankreichs auf die Flüchtlingsproblematik sei "völlig überzogen". Man solle vielmehr die ohnehin vorhandenen Instrumente nutzen, verwies Pirker auf die auch jetzt bestehende Möglichkeit von Ausnahmen - etwa, um Hooligans die Einreise zu verweigern. Bei der Diskussion solle es um die Frage gehen, wie man die vorhandenen Instrumente gut umsetzen könne, außerdem solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, so Pirker.

SPÖ-Leichtfried: "Keine neuen Grenzkontrollen"
Leichtfried erklärte, er wolle nicht, dass es bei diesem Thema zu einer Re-Nationalisierung komme. Die offenen Binnengrenzen bezeichnete er neben der gemeinsamen Währung als eine der beiden "Säulen des EU-Systems". Er sei "zutiefst bestürzt" davon, wie von "einigen Regierungschefs" das Thema gehandhabt werde. "Man sollte ja nicht den Stimmen folgen, die die Grenzkontrollen wieder einführen wollen." Freilich könne man über Reformen reden, aber nicht so, wie dies derzeit passiere - denn die Debatte sei "ausschließlich populistisch und nationalistisch orientiert".

Grüne fordern mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage
Leichtfried plädierte dafür, sich erst einmal die Vorschläge der Kommission anzusehen. Als wichtig bezeichnete er vor allem die Frage, wie das EU-Parlament in allfällige Entscheidungen eingebunden ist. Das Parlament sei jedenfalls der Ansicht, dass hier ein Mitentscheidungsrecht bestehe. Diesen Punkt griff auch die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek auf, die in diesem Zusammenhang für eine Änderung des Dublin-II-Abkommens forderte, wonach Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes ankommen - hier brauche es "mehr Solidarität" der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Debatte mit EU-Kommission erwartet
Im Parlament war für den Nachmittag geplant, das Thema gemeinsam mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Innenkommissarin Cecilia Malström zu erörtern. Offen war bis zuletzt, ob Barroso und Malmström selbst an der Debatte teilnehmen oder sich vertreten lassen.