Scheuch denkt nicht an Rücktritt

Mit schwachen Drohgebärden wehrte sich Uwe Scheuch (FPK) am Montag gegenüber dem ORF gegen die Rücktrittsaufforderungen der höchsten Amtsträger der Republik. Der Landeshauptmannstellvertreter und freiheitliche Parteichef war am Freitag am Landesgericht Klagenfurt erneut wegen verbotener Geschenkannahme schuldig gesprochen worden. Zurücktreten will er auf keinen Fall, antwortete er Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), die ihm dem Rücktritt nahegelegt hatten.

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"Bundespräsident muss aufpassen"
"Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert." Und: "Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert", wetterte Scheuch im Ö1-"Morgenjournal". Scheuch will auch gegen seinen Schuldspruch und die Strafe von sieben Monaten bedingt plus 150.000 Euro Geldstrafe vorgehen.

Und selbst wenn das Oberlandesgericht den Schuldspruch bestätigen sollte, denkt Scheuch nicht an Rücktritt. "Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen", sagte der - noch nicht rechtskräftig - verurteilte FPK-Politiker. Damit meint Scheuch ein Gesetz, das den automatischen Amtsverlust bei Haftstrafen ab zwölf Monaten vorsieht. Prammer hatte in einem Ö1-Interview am Samstag einen rascheren Amtsverlust für gerichtlich verurteilte Politiker gefordert. Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, so Prammer.

Als "unfassbar" hat die SPÖ die Aussagen von FPK-Chef Uwe Scheuch bezeichnet. Noch "unfassbarer" fand SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Gespräch mit der APA am Montag die Tatsache, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit drei Tagen zu dieser Causa schweige. Das würde es in keiner anderen Partei geben, so Rudas. Ein Rücktritt sei "eine Sache des politischen Anstands".

Der zweite SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, bezeichnet Scheuchs Aussagen in einer Aussendung als "peinlich und abstoßend". "Scheuch gebärdet sich als wüster Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt", so Kräuter.

Scharfe Kritik an Scheuch hat am Montag auch die ÖVP geübt. Scheuch, der trotz Verurteilung einen Rücktritt ablehnt, habe "jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.  In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der FPÖ-Parteispitze. Hier würde sich die "Führungsschwäche" von Parteichef Heinz-Christian Strache offenbaren. Dieser sei "eindeutig damit überfordert, für Ruhe in der eigenen Partei zu sorgen."