Scheuch: Fast alle sind für Rücktritt

Ein wegen Bestechlichkeit verurteiltes Regierungsmitglied? Geht gar nicht, finden vier Parlamentsparteien und forderten auch am Samstag den Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch. Der hatte Tags zuvor in der Part-of-the-game-Affäre 7 Monate bedingt und eine Geldstrafe von 150.000 € ausgefasst: Das Urteil ist nicht rechtskräftig – Scheuch beruft beim Oberlandesgericht Graz.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) forderte Scheuch im Ö1-Radio offen zum Rücktritt auf: Es tue der Politik nicht gut, „wenn hier keine Konsequenzen gezogen werden“.

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Bis zu Urteil von 12 Monaten bedingt passiert nichts
Und: Prammer will die Gesetze künftig so ändern, dass verurteilte Politiker künftig die Regierung oder das Parlament eher verlassen müssen, als dies derzeit der Fall ist. Dass Verurteilungen bis zu einem Jahr bedingt ohne Konsequenzen möglich sind, will Prammer ändern. Allerdings: Bei den Freiheitlichen zeigt man sich unbeugsam. Scheuch selbst hatte am Samstag im ÖSTERREICH-Interview einen Rücktritt ausgeschlossen – auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler machte klar, dass Scheuch bleibe – zumindest bis zur Rechtskraft des Urteils. FPÖ-General Herbert Kickl griff Prammer an – diese spiele sich auf.

Dörfler: "Scheuch bleibt"

ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann, vor einem Jahr war in Ihrer Partei von Polit-Justiz usw. die Rede. Was sagen Sie jetzt zum Schuldspruch?
Gerhard Dörfler: Es hat sich gezeigt, dass das Erst-Urteil doch deutlich abgemildert wurde – von 18 auf eben 7 Monate – das ist schon ein Unterschied.

ÖSTERREICH: Bei diesem Urteil muss Scheuch zwar nicht zurücktreten – sollte er es nicht trotzdem tun? Ein verurteilter Landesrat ist doch eine schreckliche Sache.
Dörfler: Aber dieses Urteil liegt weit unter der gesetzlichen Grenze von 12 Monaten – und der Rechtsstaat gilt auch für Uwe Scheuch. Außerdem ist das Urteil nicht rechtskräftig. Solange gilt er als unschuldig.

ÖSTERREICH: Aber schadet ein solcher Politiker in einer Regierung nicht Ihrer Partei – und der Politik überhaupt?
Dörfler: Nein, weil die Kärntner wissen: Es gab keinen Russen, keine Staatsbürgerschaft – und Geld ist auch keines geflossen. Die Leute wundern sich viel eher, dass Grasser, Strasser und der Herr Graf (Mensdorff-Pouilly) noch frei sind.

ÖSTERREICH: Haben Sie Vertrauen zu Uwe Scheuch?
Dörfler: Ja, wir haben immer gut für das Land zusammengearbeitet.


G.Schröder