Scheuch für Wahlen im Frühjahr 2013

Das ÖSTERREICH-Interview mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler schlug am Sonntag nicht nur in Kärnten hohe Wellen. Dörfler, der bisher Neuwahlen in Kärnten strikt abgelehnt hatte, kündigte darin die Aufgabe der Totalblockade an: „Sobald die Birnbacher-Urteile (Hypo-Prozess) da sind, kann gewählt werden“, sagte der Landeshauptmann.

SPÖ will noch im Herbst 2012 in Kärnten wählen
Grund für die Dörfler-Ankündigung: Eine weitere strikte Neuwahl-Ab­lehnung durch die FPK hätte die völlige Lähmung des Kärntner Landtags zur Folge. Das aber will niemand.

Das Ende des Hypo-Parteifinanzierungsprozesses ist derzeit für 9. August geplant. Zuvor wird noch BZÖ-Mann und Haider-
Intimus Stefan Petzner aussagen (6. August). Die Urteile werden dann Anfang September ergehen.

Dörflers Vize und FPK-Chef Uwe Scheuch nennt nun im ÖSTERREICH-
Interview einen Termin für die Neuwahl: Er fordert, dass die Nationalratswahlen auf Frühjahr 2013 vorgezogen und mit der Kärnten-Wahl zusammengelegt werden sollen (siehe rechts). Auch sein Bruder Kurt, bisher einer der schärfsten Kritiker des raschen Neuwahlantrags („Ich beuge mich nicht linken Chaoten“), schwenkt um, sagt zu ÖSTERREICH: „Eine Zusammenlegung mit der 
Nationalratswahl wäre bestens, sonst gäbe es zwei Urnengänge innerhalb weniger Monate mit jeweils enormen Kosten.“

SPÖ, Grüne und ÖVP beharren jedoch auf einem sofortigen Urnengang. Scheuch will ab morgen verhandeln und eine gemeinsame Lösung finden. Eine Neuwahl im Herbst wird damit immer wahrscheinlicher.

FPK-Chef Uwe Scheuch spricht sich im ÖSTERREICH-Interview für Neuwahl aus.

ÖSTERREICH: Landeshauptmann Dörfler hat in ÖSTERREICH angekündigt, dass die Neuwahlen nach dem Birnbacher-Urteil stattfinden sollen. Ist das die Parteilinie der FPK?
Uwe Scheuch: Natürlich sind die Linien zwischen Landeshauptmann und Partei besprochen. Wir 
haben keine Angst vor Neuwahlen. Die Neuwahl ist auch eine Chance und wir werden sicher nicht auf ewig blockieren. Die Freiheitlichen haben gute 
Arbeit für das Land geleistet, wer also an einen Durchmarsch der SPÖ glaubt, wird sich wundern. Das wird ein spannendes Ergebnis.

ÖSTERREICH: Wann sollen Neuwahlen stattfinden?
Scheuch: Die Wahlen müssen jedenfalls nicht im März 2014 sein. Wir können bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben. Wichtig ist, dass es gelingt, einen gemeinsamen Weg zu finden, der die nötige Zeit gibt, die Causa Birnbacher und den Top-Team-Skandal der SPÖ zu klären, aber der auch Neuwahlen zulässt. Ich werde bereits diese Woche den Kontakt zu den anderen Parteiobmännern suchen, um eine Lösung aller vier Kärntner Landtagsparteien zu finden. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns bis zum Beginn der Herbstarbeit auf einen Termin geeinigt haben.

ÖSTERREICH: Können Sie bereits einen Termin für die Neuwahl nennen?
Scheuch: Mein Vorschlag ist, dass wir die Kärntner Landtagswahl mit der Nationalratswahl zusammenlegen und im Frühjahr 2013 wählen. Das würde den Steuerzahler viel an Kosten sparen.
Interview: (fen)