Der FPK-Chef weiß nicht mehr, ob er einem Russen die Staatsbürgerschaft angeboten hat im Gegenzug für eine Investition in Land und Partei. BZÖ-Chef Bucher findet ihn nicht mehr "tragbar".
Kämpferisch gibt sich FPK-Parteichef Uwe Scheuch am zweiten Tag nach dem Bekanntwerden des Tonbandmitschnitts. Es werde nicht gelingen, ihn zu zerstören, am Landesparteitag am Samstag erwarte er ein klares Votum für seinen eingeschlagenen "Kärntner Weg", so Scheuch am Freitag.
Keine Erinnerung
"Jeder Tag, den die Causa früher
aufgeklärt ist, ist ein guter Tag", meinte Scheuch und bestritt
erneut, sich an das aufgezeichnete Gespräch erinnern zu können. Er habe aber
einen Gesetzesbruch begangen, das Zustandekommen des Tonbandes, "egal
ob echt oder gefaked", sei aber gesetzeswidrig, meinte der
FPK-Politiker. Grundsätzlich sei "nichts Schlechtes daran, darüber
zu reden, wie die Partei unterstützt werden kann, natürlich auf Basis der
Gesetze", sagte Scheuch.
"Geschlossen hinter mir"
Negative Auswirkungen auf den
Parteitag erwartet Scheuch nicht. "Die Mannschaft steht geschlossen
hinter mir", so der Landesparteichef. Für Montag hat er einen
Koalitionsausschuss mit Juniorpartner ÖVP angekündigt. ÖVP-Parteichef Josef
Martinz hatte durchklingen lassen, dass die Regierungskoalition gefährdet
sei.
Gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft will sich Scheuch "sehr kooperativ" verhalten.
Gegenkandidat noch offen
BZÖ-Chef Josef Bucher will "situativ"
über eine mögliche Gegenkandidatur zu Scheuch am Parteitag entscheiden.
Niemand könne wissen, wie der Parteitag ablaufen wird, so Bucher.
Unterstützung für die Orangen ortet Bucher sowohl in der Bevölkerung als
auch unter den rund 5.800 Kärntner Mitgliedern, von denen laut
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner 1.522 für eine Urabstimmung über die
Abspaltung der Landespartei unterschrieben haben. Eine Urabstimmung wird von
Scheuch aber abgelehnt.
Manipulationen befürchtet
Bucher und Petzner haben als
Delegierte zwar Rederecht, Petzner befürchtet aber "Attacken"
seitens der FPK-Vertreter. Er kritisierte außerdem, dass angeblich nicht
alle Parteimitglieder in den Saal gelassen werden sollen und die Zahl der
Delegierten bewusst reduziert worden sein könnte. Sollte sich das BZÖ doch
durchsetzen, werde sich Scheuch "verabschieden müssen",
betonte Bucher.
Der BZÖ-Chef will beim Parteitag jedenfalls die Chance nutzen, die Funktionäre von Scheuchs "Irrweg" zu überzeugen. Ein Überlaufen zur FPÖ wäre "Wählerbetrug", außerdem sei es das "fundamentale Ziel" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, das BZÖ zu "zerstören". Scheuch sei im Übrigen nicht mehr "tragbar", so Bucher: Es sei ein "absoluter Skandal", wie dieser auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe reagiert habe. Dadurch sei der Eindruck entstanden, es sei in Kärnten üblich, dass die Partei bei Landesgeschäften "mitnascht".
FPÖ schweigt weiter
Kein Wort der freiheitlichen
Bundesspitze war zu vernehmen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Mitte
Dezember gemeinsam mit Scheuch die Kooperation mit den Kärntnern groß
verkündet hatte, wollte sich auch am Freitag nicht zu den Vorgängen im Süden
äußern. Aus dessen Büro hieß es sowohl zum Streit über die Loslösung vom
Bundes-BZÖ als auch zu den Korruptionsvorwürfen gegen Scheuch: "Kein
Kommentar."
