Scheuch-Mitarbeiter vor Gericht

In der Kärntner Causa Scheinrechnungen gibt es eine rechtskräftige Anklage wegen Bestechlichkeit und gewerbsmäßigen, schweren Betrugs gegen einen früheren Mitarbeiter des freiheitlichen Ex-Politikers Uwe Scheuch sowie den Medienunternehmer Hans Jörg Berger. "Gegenstand sind überhöhte bzw. unberechtigte Rechnungen in Höhe von insgesamt 27.000 Euro", sagte Angelika Nußbaumer von der WKStA.

Scheinrechnungen
Berger machte vor zwei Jahren öffentlich, dass der frühere Scheuch-Mitarbeiter von ihm, Berger, gefordert habe, als Unternehmer überhöhte Rechnungen an das Büro Scheuch in der Kärntner Landesregierung zu stellen. Die Differenz gegenüber dem tatsächlichen Preis wurde dann über verschiedenen Wege abgeschöpft. So tauchte etwa eine Rechnung auf, wonach Berger im Frühjahr 2009 - mitten im Landtagswahlkampf - rund 2.600 Euro für "Personalbereitstellung für Wahlveranstaltungen" bezahlte. Nußbaumer wollte sich zur Frage, wohin das Geld floss, nicht äußern: "Was später mit dem Geld passiert ist, stand nicht im Fokus der Ermittlungen." Das Stellen der Rechnung sei die Betrugshandlung gewesen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat auch eine mittlerweile in Konkurs befindliche Werbeagentur Bergers nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angeklagt. Diese Anklage konnte dem handelsrechtlichen Geschäftsführer aber nicht zugestellt werden, sagte Masseverwalter Bernhard Fink. Der Geschäftsführer, der ehemalige Eigentümer der inzwischen ebenfalls pleitegegangenen "Kärntner Tageszeitung", Dietmar Wassermann, ist seit Anfang 2014 untergetaucht, seit die deutsche Justiz seine Auslieferung wegen des Verdachts des millionenschweren Mehrwertsteuerbetrugs betrieb.

Das Strafverfahren gegen einen freiheitlichen Funktionär, gegen den im Zusammenhang mit der Scheinrechnungsaffäre ebenfalls ermittelt wurde, hat das Oberlandesgericht Graz eingestellt. Es gibt in der Causa aber auch noch ergänzende Ermittlungen bezüglich eines kleinen Teils der Vorwürfe. "Das ist ein Nebenschauplatz", erklärte Nußbaumer. "Da geht es um Abrechnungsmodalitäten."