Parteienfinanzierung

Scheuch und Dobernig in Wien vor Gericht

17.07.12, 14:38

FPK-Politiker schweigsam und für keine Stellungnahmen zu haben.

Die Kärntner FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig sind am Dienstag am Wiener Straflandesgericht in Wien erschienen, um sich wegen Untreuevorwürfen zu verantworten. Sie zeigten sich indes weniger gesprächig als ihr Ex-Parteikollege Stefan Petzner (BZÖ) am Tag davor. Dobernig gelangte am Vormittag an Medien vorbei ins Gericht und wieder hinaus. Scheuch war vor seiner Einvernahme für keinen Kommentar zu haben und ward danach nicht mehr gesichtet.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Werbebroschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt worden war. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue, da die Drucksorte aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde bzw. als Produktion der Landesregierung daherkam, optisch aber an die Werbelinie des BZÖ, dem sich damals noch alle vier Politiker zugehörig fühlten, erinnerte - inklusive der BZÖ-Parteifarbe orange sowie dem Slogan "Garantiert".

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