"Das ist ein krasses Fehlurteil"

Es ist ein politisches Erdbeben, das die Politik bis über die Kärntner Landesgrenzen hinaus ins Wanken bringt! FPK-Chef und Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch wurde gestern im Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten Haft – davon 6 unbedingt – verurteilt (nicht rechtskräftig). Das heißt: Tritt das Urteil in Kraft, muss Scheuch für ein halbes Jahr ins Gefängnis.

Der Vorwurf: Scheuch soll einem potenziellen russischen Investor 2009 im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben (das sei „part of the game“). Das Gespräch wurde aufgezeichnet, die Affäre geriet ins Rollen. Am Dienstag wurde Scheuch wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger schuldig gesprochen. Uwe Scheuch im Interview:

ÖSTERREICH: Herr Scheuch, was sagen Sie zu dem Urteil?
Uwe Scheuch: Ich kann nur festhalten, dass ich schuldlos bin. Das ist ein krasses Fehlurteil. Es ist für mich faszinierend, dass ich so eine Strafe bekommen habe, wo gleichzeitig viel schlimmere Straftäter draußen herumlaufen.

ÖSTERREICH: Haben Sie nach dem Urteil überlegt, zurückzutreten?
Scheuch: Ich wüsste nicht, warum ich jetzt zurücktreten sollte. Ich habe nichts falsch gemacht. Ich habe keine Sekunde lang an Rücktritt gedacht.

ÖSTERREICH: Und was ist, wenn das Urteil in 2. Instanz bestätigt wird. Treten Sie dann zurück?
Scheuch: Dann muss ich zurücktreten.

ÖSTERREICH: Sie haben dem Richter vorgeworfen, dass das Urteil schon vor dem Prozess feststand ...
Scheuch: Ich bin davon überzeugt, dass der Herr Rat das Urteil schon vorher gefällt hat. Er hat es schließlich von einem Blatt Papier abgelesen.

ÖSTERREICH: Die ÖVP hat die Koalition in Kärnten auf „Eis gelegt“. Was bedeutet das?
Scheuch: Ich kann mir darunter zwar nichts vorstellen, in der Realität bedeutet das aber sehr wenig. Ich bin für eine stabile Koalition in Kärnten. Wenn die ÖVP das anders sieht, dann wird es im Landtag ein freies Spiel der Kräfte geben.

ÖSTERREICH: Auch ÖVP-Chef Martinz hat Sie zum Rücktritt aufgefordert.
Scheuch: Der Wunsch, dass ich zurücktreten soll, ist völlig irreal. Wo kommen wir denn da hin, dass mich ein Parteichef einer anderen Partei zum Rücktritt auffordert.

Das Protokoll des Gerichtstages:

9.01 Uhr: Prozess-Start.
FPK-Chef Uwe Scheuch betritt mit Anwalt Dieter Böhmdorfer den Saal im Landesgericht Klagenfurt. Blitzlichtgewitter. Scheuch wirkt angespannt. Den vielen Reportern antwortet er nur mit „Kein Kommentar“. Richter Christian Liebhauser-Karl eröffnet die Verhandlung.

9.11 Uhr: Dörfler sagt aus.
Als erster Zeuge sagt Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus. Er erscheint mit 10 Minuten Verspätung. Bei Staatsbürgerschaften habe er keine Zuständigkeit.

10.40 Uhr: Scheuch wird einvernommen.
FPK-Chef Scheuch verteidigt bei seiner Einvernahme das Tonband-Gespräch: „Es wurde über kein konkretes Projekt oder allfällige Förderungen des Landes gesprochen.“ Schlusswort von Scheuch: „Ich bekenne mich als zutiefst unschuldig.“

11.31 Uhr: Das Urteil.
Paukenschlag im Prozess: Richter Liebhauser-Karl verurteilt den FPK-Chef zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, 6 davon unbedingt (nicht rechtskräftig). Begründung: Bei dem auf Tonband aufgezeichneten Gespräch habe es sich um ein konkretes Amtsgeschäft gehandelt. „Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter erschüttert. Es geht darum, andere von solchen Taten abzuhalten.“ Dann fragt er Scheuch direkt: „Haben Sie das Urteil verstanden?“ „Ja“, antwortet Scheuch knapp. Dann stürzt er aus dem Saal, braust mit seinem Dienstwagen davon.

12.00 Uhr: FPK-Krisensitzung.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Die FPK beruft eine Krisensitzung ein. Mit dabei: Uwe Scheuch, sein Bruder Kurt und Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Man beschließt: Uwe wird einzementiert – und nicht zurücktreten. Dann werden SMS an alle FPK-Funktionäre verschickt. „Wir werden uns NICHT unterkriegen lassen. Jetzt erst recht.“ Niemand soll nach außen hin zu der Causa Stellung nehmen.

12.18 Uhr:
Im Minutentakt trudeln Rücktrittsaufforderungen über die Agenturen: SPÖ, Grüne, VP, BZÖ fordern Scheuchs Abgang.

14.00 Uhr: Scheuch tritt auf.
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz tritt Scheuch im Landhaushof vor die Medien: „Die Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen. Ich bin enttäuscht und erschüttert. Das ist ein krasses Fehlurteil.“ Dem Richter wirft er reine „Willkür“ vor. Seine Anwälte haben bereits Berufung eingelegt: „Wir werden das Urteil umfassend bekämpfen.“ Einen Rücktritt schließt er aus: „Ich werde meine politischen Ämter und Funktionen behalten. Ich gehe nicht in die Knie.“

Jetzt ist das Oberlandesgericht Graz am Wort. Wird Scheuch in 2. Instanz verurteilt, wäre er der erste Parteichef, der in Haft muss – für 6 Monate ...

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

16:53 Uhr: FPÖ-Obmann Strache stärkt Uwe Scheuch den Rücken. Strache spricht von einem "Polit-Prozess" und greift die Gerichtsbarkeit an: "Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig."

16:35 Uhr: Scheuch kündigte noch für die Abendstunden eine Parteivorstandssitzung der FPK an. "Und dann werden wir ganz normal weiterarbeiten", so Scheuch.

16:16 Uhr: Alle Parteien fordern Scheuchs Rücktritt. Nur die FPÖ hält ihm die Stange: "Die FPÖ steht voll und ganz hinter dem Kärntner FPK Obmann Uwe Scheuch", HC Strache.

15:57 Uhr: Das auf Eis Legen der Koalition zwischen ÖVP und FPK in Kärnten bedeutet noch kein Ende der Zusammenarbeit der beiden Parteien. Projekte, die am Weg sind, würden weiterverfolgt. Bei neuen Themen würde aber "das freie Spiel der Kräfte" zwischen FPK, SPÖ und ÖVP zum tragen kommen, erklärt ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz.

15:25 Uhr:  In einer ersten Reaktion wollte die ÖVP unter der Bedingung, dass Scheuch seine Ämter zurücklege, an der Zusammenarbeit festhalten. Da dies Scheuch ablehnte, ist die Koalition vorerst geplatzt.

14:55 Uhr: Nächster Paukenschlag: Nach dem Urteil gegen Uwe Scheuch legt die ÖVP die Koalition mit der FPK mit sofortiger Wirkung auf Eis.

14:39 Uhr: Nun liegt auch die Reaktion des Kärntner Landeshauptmannes, Gerhard Dörfler vor: Er spricht von einem "unerwarteten und krassem Fehlurteil". Optimistisch zeigt sich Dörfler hinsichtlich der zweiten Instanz: Seiner Meinung nach wird das Urteil in dieser Form vor dem oberlandesgericht Graz keinen Bestand haben.

14:29 Uhr: Die PK ist beendet. Scheuch hat den Saal wieder verlassen, ohne weitere Interviews zu geben. Sein letztes Statement: "Ein krasses Urteil".

14:21 Uhr: Scheuch wirft dem Richter "Willkür" in der Prozessführung vor.

14:15 Uhr: Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist (Scheuchs Anwalt hat berufen), will der FPK-Chef nun die Richter-Entscheidung in zweiter Instanz abwarten. Dieses Urteil dann wolle er aber annehmen.

14:14 Uhr: Scheuch ist sichtlich geschockt: "Weder Freund noch Feind haben mit so einem Urteil gerechnet".

14:11 Uhr: "Wie ist es möglich, dass der Richter das Urteil von einem ausgedruckten Zettel vorgelesen hat?! Der Richter war nicht neutral und wollte mich von vorneherein verurteilen", so Scheuch in seiner Stellungnahme.

14:07 Uhr: Uwe Scheuch behält alle Ämter und setzt auf die nächste Instanz.

14:02 Uhr: Die Pressekonfernz hat begonnen.

13:56 Uhr: Der Medienrummel ist enorm. Unzählige Kamerateams, Journalisten, Reporter belagern den Saal. Gleich wird Uwe Scheuch vor die Presse treten, und ein erstes Statement zu dem Urteil abgeben.

13.44 Uhr: Die Pressekonferenz von Uwe Scheuch findet im Klagenfurter Landhaushof im Salzamt statt.

13:40 Uhr: Die FPK mobilisiert nach dem Urteil weiter ihre Anhängerschaft per SMS. In Textnachrichten des "Freiheitlichen Teams" an die "lieben Freunde" der Landeshauptmann-Partei ist offen von einem "vollkommen unverständlichen, rein politisch motivierten Urteil" die Rede. Auch der Satz "Jetzt erst recht" findet sich in der Nachricht. Jetzt warten alle gespannt auf die Pressekonferenz ihre Chefs.
 

13:30 Uhr: Für 14:00 Uhr hat Uwe Scheuch soeben eine Pressekonferenz angekündigt. Wir berichten hier LIVE.

13:25 Uhr: Hektisches Treiben bei den Freiheitlichen in Kärnten: Mitglieder erhalten SMS, in welcher sie aufgefordert werden, keine Stellungnahme zu dem heutigen Urteil gegen Uwe Scheuch abzugeben.

13:23 Uhr: Ganz andere Töne als bei SPÖ und Grüne kommen  von der FPÖ: Generalsekretär Herbert Kickl wittert in dem Urteil gegen Uwe Scheuch einen Skandal. Wörtlich: "Politjustiz der übelsten Sorte gegen einen Unbescholtenen und Unschuldigen". 

13:17 Uhr: Der Aufstieg und der Fall von Uwe Scheuch: Hier seine Kurz-Biografie als Diashow:

13.02 Uhr: Nun dringen erste Details aus dem Landesparteivorstand, der derzeit tagt, durch: Uwe Scheuch könnte demnach bis zum rechtskräftigen Urteil seine Funktionen ruhend legen. Diese Option wird derzeit diskutiert.

12.46 Uhr: Nun meldet sich auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu Wort: "Ein halbes Jahr unbedingt für Uwe Scheuch - nun muss der sommerliche Frühjahrsputz der FPÖ weitergehen. Wenn FPÖ-Chef-Strache nach der Causa Königshofer schon mal beim Aufräumen ist, kann er ja gleich bei seinem verurteilten Parteikollegen Scheuch weitermachen. Strache ist gefordert, für Ordnung in seinen Reihen zu sorgen. Das selbst verpasste Saubermann-Partei-Image der FPÖ ist endgültig Geschichte. Mit diesem Urteil ist Scheuch für politische Ämter endgültig untragbar geworden."

12.43 Uhr: Auch Uwe Scheuchs Bruder Kurt will nichts zu dem Urteil sagen: "Kein Kommentar."

12.36 Uhr: ÖSTERREICH hat Uwe Scheuch am Handy erreicht. Er will derzeit aber nicht zu der Causa Stellung nehmen: "Ich kann zur Zeit nichts dazu sagen."

12.32 Uhr: Auch Scheuchs ehemalige Parteifreunde fordern seinen Rücktritt:  "FPK und FPÖ sind gefordert, sofort Konsequenzen aus der heutigen Verurteilung von Uwe Scheuch zu ziehen. Dörfler und Strache müssen den Rücktritt von Uwe Scheuch erzwingen", meint BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.

12.27 Uhr: Scheuch selbst ist auf Tauchstation. Er hat sich mit seinen engsten Vertrauten, darunter sein Bruder Kurt, zu einem Krisengespräch zurückgezogen. Sein Handy ist ausgeschalten.

12.22 Uhr: Auch der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte Scheuch zum Rücktritt auf. Heinz-Christian Strache, Obmann der Schwesterpartei FPÖ, müsse Scheuch "sofort aus dem Verkehr zu ziehen und zum Rücktritt zwingen". Die FPÖ sei "ein Sammelbecken für Staatsbürgerschaftsverscherbler, illegale Parteispenden- und Schmiergeldeintreiber sowie rechte Hetzerinnen". Strache solle "seinen Kleptomanen- und Germanenstall ausmisten. Blöd nur, dass er dann bald allein Paintball spielen muss", so Kogler.
 

12.19 Uhr: Es sei unvorstellbar, dass ein in einem Korruptionsdelikt Verurteilter weiterhin öffentliche Ämter ausübe und als Parteiobmann einer Landeshauptmannpartei vorstehe, so Kräuter.

12.18 Uhr: SPÖ und Grüne fordern bereits den Rücktritt von Uwe Scheuch. "Das heutige Urteil im "Part of the game"-Prozess bedeutet für Scheuch "game over" in der Politik", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. 

12.04 Uhr: Der Richter begründet das Urteil mit "Generalprävention". "Es geht darum, andere von solchen Taten abzuhalten", so Liebhauser-Karl. Scheuch habe seine Handlungen bis zum Schluss bagatellisiert.

11.56 Uhr: Um 12 Uhr findet bereits eine FPK-Krisensitzung mit den Brüdern Scheuch statt.

11.52 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Daniel Raunig berichtet live aus Klagenfurt: "Große Überraschung bei allen Medienvertretern vor Ort. Mit so einem harten Urteil hat hier niemand gerechnet."

11.45 Uhr: Scheuch ist mit seinem Chauffeur und Pressesprecher weggefahren, Böhmdorfer spricht jetzt vor Ort mit den Medienvertretern.

11.45 Uhr: Scheuch verlässt den Saal, steigt sofort in sein Auto und fährt davon.

11.44 Uhr: Böhmdorfer greift den Richter frontal an: "Sie haben dieses Urteil schon vorgefertigt gehabt!"

11.42 Uhr: "Haben Sie das Urteil verstanden?" Scheuch antwortet knapp: "Ja" Die Verteidigung kündigt Berufung an.

11.37 Uhr: Im Fall von Uwe Scheuch lag ein "konkretes Amtsgeschäft" vor, erklärt der Richter das Urteil.

11.36 Uhr: Scheuch wird wegen Geschenkannahme schuldig gesprochen. 

11.35 Uhr: Das Urteil: Scheuch wird zu 18 Monaten Freieheitsstrafe verurteilt, 6 Monate unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

11.32 Uhr: Der Richter begründet das Urteil: Sie haben sich einen Vorteil verschafft.

11.31 Uhr: Das Urteil ist da: SCHULDIG!!!

11.31 Uhr: Scheuch: "Ich habe sehr viel gelernt in diesem Prozess. Mein Verteidiger wollte eigentlich, dass wir das Verfahren vertagen, aber ich wollte ein Ende. Der Prozess belastet mich tagtäglich bei meiner Arbeit."

11.29 Uhr: Scheuch: Der Part-of-the-Game-Sager beziehe sich darauf, dass bei einem Investment im Interesse des Landes, auch eine Staatsbürgerschaft möglich wäre.

11.28 Uhr: Jetzt nimmt Scheuch zum berühmten "Part-of-the-Game"-Sager Stellung.

11.28 Uhr: Scheuch: "Ich bin ein Mensch, der aufrichtig durch das Leben geht."

11.27 Uhr: Scheuch: "Frau Staatsanwältin, ich nehme sie einmal mit in meine Arbeit. Sie waren bei der ersten Verhandlung nicht einmal dabei."

11.26 Uhr: Lautes Lachen im Gerichtssaal.

11.24 Uhr: "Ich zweifle an der Ernsthaftigkeit der Staatsanwaltschaft. Dass ein Tonband über die Müllabfuhr zu News kommt, ist das Glaubwürdigkeit? Ein Müllmann, der in Wien wahrscheinlich nicht einmal richtig deutsch kann."

11.21 Uhr: "Das Plädoyer der Staatsanwältin hat mich sehr verwundert. Ich hatte kein feindliches Verhältnis zu L."

11.20 Uhr: Auch Scheuch stellt die Glaubwürdigkeit des Zeugen L. in Frage.

11.20 Uhr: Scheuch: "Ich bin zu 100 Prozent unschuldig und daher klar freizusprechen."

11.19 Uhr: Jetzt ergreift Uwe Scheuch noch einmal das Wort.

11.14 Uhr: Böhmdorfer fordert - wenig überraschend - den Freispruch für seinen Mandanten Scheuch: "Aus rechtlicher Sicht, muss es einen Freispruch geben!"

11:05 Uhr: Böhmdorfer greift den Zeugen L. an: Er sei nicht glaubwürdig, hatte ein Privatkonkursverfahren und sei als Pleitier verschrien. 

11:05 Uhr: Das Plädoyer der Staatsanwältin ist beendet. Nun ist die Verteidigung am Wort. Scheuchs Anwalt Böhmdorfer legt gleich los.

10:55 Uhr: Die Staatsanwältin formuliert scharf: Sie sieht Scheuch klar im Unrecht. Er habe das Amtsgesetz gebrochen, indem er die Verleihung der Staatsbürgerschaften befürwortet habe. Auch hätte Uwe Scheuch sehr wohl als LH-Stellvertreter dies vorantreiben können. Sie widerspricht damit klar der Argumentation von Scheuchs Verteidiger.

10:45 Uhr: Scheuch wirkt nervös. Er kaut an den Fingernägeln. Es werden nun die wichtigsten Passagen aus dem Tonband vorvorgelesen. Die Staatsanwältin: "Dies ist ein einzigartiges Verfahren".

10:44 Uhr: Nun ist auch diese Unterbrechung beendet. Jetzt beginnt die Einvernahme von Uwe Scheuch.

10:25 Uhr: Scheuchs Anwalt lässt den Prozess erneut unterbrechen. Sein Mandant möchte sich neuerlich beraten lassen.

10:20 Uhr: Der Prozess geht nun weiter. Die Unterbrechung war doch länger als zwei Minuten.

10:11 Uhr: Scheuch bittet nun um eine kurze Pause. Er möchte sich mit seinem Verteidiger Böhmdorfer besprechen. Der Prozess ist unterbrochen, für zwei Minuten.

10:03 Uhr: Der letzte Zeuge, Landesamtsdirektor Platzer, ist nun an der Reihe. Auch er wird zu der Vergabe der Staatsbürgerschaften an die russischen Investoren befragt.

09:51 Uhr: Eine Zeugin (Leitende Mitarbeiterin für Staatsbürgerschaften im Innenministerium) bestätigt dem Richter, dass es durchaus üblich sei, wenn Landeshauptleute oder auch Bürgermeister Einbürgerungen für bestimmte Personen empfehlen.

09:48 Uhr: Sladko wird gefragt, ob er sich  an eine Intervention des verstorbenen Landeshauptmann Haider für die beiden russischen Investoren bei Schüssel erinnern kann". Der pensionierte Landesamtsdirektor antwortet klar mit "Nein".

09:39 Uhr: Nächster Zeuge: Jetzt wird Reinhard Sladko, Landesamtsdirektor im Ruhestand, befragt.

09:33 Uhr: Am Ende seiner Zeugenaussage entschuldigt sich Dörfler für seine Verspätung. Gelächter bricht im Saal aus, als er sagt: "Sie wissen, der Verkehr in Klagenfurt". Der Richter antwortet: Sagen sie das Ihrem Verkehrsreferenten."

09:32 Uhr: Auf die Frage, ob Uwe Scheuch auch im Falle einer Verurteilung Dörflers Stellverteter bleibt, sagt der Landeshauptmann: "Es wird keine Verurteilung geben".

09:31 Uhr: Er (Dörfler) habe zwar Briefe an die Bundesregierung geschickt, in denen er sich für die Vergabe von Staatsbürgerschaften an russische Investoren ausgesprochen habe. Das habe er aber nicht als Landeshauptmann getan, "ich habe sie als Gerhard Dörfler geschrieben", sagt Dörfler gegenüber Richter Christian Liebhauser-Karl.

09:31 Uhr: Dörfler zieht den Vergleich zu Eishockey-Spielern, die auch eingebürgert werden. Ein "normaler Prozess". Er verstehe die Aufregung um die beiden russischen Investoren nicht.

09:25 Uhr: Der Richter befragt nun Dörfler. Thema sind die beiden russischen Investoren, denen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Dazu Landeshauptmann Dörfler: "Ich unterstütze Investoren, die in Kärnten Arbeitsplätze schaffen". Für Staatsbürgerschaften und deren Verleihung sei allerdings die Bundesregierung und nicht das Land Kärnten zuständig.

09:13 Uhr: Mit Verspätung erscheint der Landeshauptmann nun im Landgericht.

09:09 Uhr: Landeshauptmann Dörfler scheint sich zu verspäten, er ist noch nicht da. In dem Prozess ist er als Zeuge geladen.

09:05: Uhr: Der Medienandrang ist enorm. Unter Blitzlichtgewitter betritt Uwe Scheuch mit seinem Verteidiger den Verhandlungssaal.

09:00 Uhr: Pünktlich um 09:00 Uhr hat Richter Liebhauser-Karl das Verfahren eröfnet.

Seite 2: Alle Hintergrund-Infos zum Prozess

Ein brisantes Gespräch in Plauderton könnte  zum Ende der Polit-Karriere von FPK-Chef Uwe Scheuch führen: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitstreiter von FPÖ-Chef Strache Bestechlichkeit vor – je nach Schaden drohen Scheuch damit zumindest theoretisch bis zu zehn Jahre Haft. Er bestreitet den Vorwurf, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Ein österreichischer Reisepass „part of the game“
Konkret soll Scheuch im Jahr 2009 einem russischen Investor signalisiert haben, für ein Investment sei die österreichische Staatsbürgerschaft zu haben. Der Parteichef soll für seine Partei – damals BZÖ – eine Spende gefordert haben, dies sei „part of the game“. Realität wurde der Deal nicht – allerdings lief ein Tonband mit, das zur Anklage führte. Und das bei der ersten Verhandlung im Juli durch einen Gutachter als „unverfälscht“ bezeichnet wurde.

Dörfler geladen
Weil Richter Christian Liebhauser-Karl alles richtig machen wollte, hatte er für die heutige 2. Runde des Prozesses weitere Zeugen geladen. Unter ihnen auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich demonstrativ hinter Scheuch stellte: Dörfler bezeichnete das Verfahren als reinen „Schauprozess“, es sei „völlig unverständlich“, dass Scheuch aufgrund eines illegal angefertigten Gesprächsmitschnitts der Prozess gemacht werde.

Wird Scheuch heute tatsächlich schuldig gesprochen, muss er wohl als LH-Vize zurücktreten. Allerdings gibt es auch Pläne, ihn durch einen Sonderparteitag politisch einzementieren zu lassen. Uwe Scheuch wird übrigens von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer verteidigt.