Nächster Paukenschlag

ÖVP legt Koaltion mit FPK auf Eis

02.08.11, 15:05

Bis die zweite Instanz im Fall Scheuch entschieden hat, ruht die Zusammenarbeit.

Nach der Ankündigung Uwe Scheuchs (FPK), trotz der erstinstanzlichen Verurteilung im Prozess der "Part-of-the-Game"-Affäre, nicht zurücktreten zu wollen, hat Koalitionspartner ÖVP die Zusammenarbeit auf Landesebene bis zu einem rechtskräftigen Urteil auf Eis gelegt. Das kündigte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz Dienstagnachmittag an.

In einer ersten Reaktion wollte die ÖVP unter der Bedingung, dass Scheuch seine Ämter zurücklege, an der Zusammenarbeit festhalten. Nachdem Scheuch nun nicht zurücktreten will, stellte die ÖVP Kärnten die Koalition mit der FPK ab sofort ruhend. "Bis das rechtskräftige Urteil vorliegt", erklärte Martinz. Von einer kompletten Aufkündigung der Koalition war vorerst keine Rede.

Projekte gehen weiter
Projekte, die am Weg sind, würden weiterverfolgt. Bei neuen Themen würde aber "das freie Spiel der Kräfte" zwischen FPK, SPÖ und ÖVP zum tragen kommen, erklärte ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz am Dienstag auf Anfrage.

Martinz forderte FPK-Parteichef Uwe Scheuch wegen des "Urteils in diesem Ausmaß" erneut auf, alle Ämter bis zu einem rechtskräftigen Urteil niederzulegen. Von einem Ende der Koalition wollte Martinz noch nicht sprechen. Es sei ein Gebot der Fairness, das zweitinstanzliche Urteil abzuwarten.

"Es ist eine schwierige Phase, wir werden aber die Reformprojekte, die am Weg sind weiterverfolgen, das gilt besonders für meine Referate", sagte Martinz. Einen politischen Stillstand für das Land Kärnten befürchtet der ÖVP-Chef nicht.

Prozess: FPK Uwe Scheuch vor Gericht

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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt
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FPK-Landesparteichef Scheuch: Wegen Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt

Jetzt wurde das Urteil gefällt: 18 Monate Haft, sechs davon unbedingt.

Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt worden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bedeutet das für den Landeshauptmannstellvertreter automatisch den Amtsverlust.

Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben.

Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.

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Uwe Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren.

Nach seiner Matura studierte er an der BOKU Wien und schloss 1996 sein Studium ab.

Ab 2001 war er Landeshauptmann-Stellvertreter der Freiheitlichen in Kärnten.

Diese Position hatte er bis 2008 inne.

Seit der Wahl 2003 ist Scheuch Abgeordneter zum Nationalrat.

2008 stieg er zum stellvertretenden Regierungschef und zum Landesparteichef des damaligen BZÖ auf.

Seit Jänner 2010 ermittelte die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Scheuch.

Er stand im Verdacht, Staatsbürgerschaften als Gegenleistungen für Parteispenden geboten zu haben.

Am 2. August 2011 wurde Scheuch nicht rechtskräftig zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Sechs Monate der Strafe sprach der Richter als unbedingt aus.

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