Schickhofer attackiert Schelling

Der Länder-Chefverhandler beim Finanzausgleich, der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ), attackiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Schelling hatte den Wunsch der Länder nach mehr Geld zurückgewiesen. Schickhofer fordert Schelling angesichts seiner Vergangenheit als Manager auf, die Länder nicht als Filiale des Bundes zu behandeln: "Österreich ist kein Möbelhaus."

"Wenn man im Finanzministerium darüber nachdenken kann, den Großkonzernen 1,2 Mrd. zu geben, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Länder und Gemeinden auf ihren Forderungen beharren", so Schickhofer im Ö1-Morgenjournal angesichts der Überlegungen des Ministeriums, die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne zu senken. Der Minister sei mehr Kapitalist als Reformer. Dass die Länder, wie Schelling meint, mit dem ohnehin eingeplanten Anstieg der Steuern auskommen könnten, weist Schickhofer zurück, weil dieses Geld schon verplant sei: "Das sind die normalen Gehaltssteigerungen, die durch dieses Wirtschaftswachstum abgegolten werden."

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Vertrag läuft heuer aus und wird derzeit neu verhandelt. Die Länder, die selbst kaum eigene Steuern einheben, fordern vom Bund 500 Mio. Euro mehr.