Der SPÖ-Staatssekretär nutzt das Auto genauso wie Wissenschaftsminister Hahn entsprechend den Vorschriften.
Bis auf ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder verzichten die Regierungsmitglieder im privaten Urlaub auf die Nutzung ihrer Dienstwagen. Hahn hat sich in seinem Dienstauto nach Venedig fahren lassen, Schieder nutzt den Dienstwagen ohne Chauffeur im Kroatien-Urlaub.
Hahn fliegt zurück
Inspiriert durch den Diebstahl des
Dienstwagens der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt während ihres
Urlaubs in Spanien, steht nun die Dienstwagen-Nutzung österreichischer
Politiker zu Debatte. Hahn ließ sich von seinem Chauffeur zu einem Segeltörn
nach Venedig bringen. Das sei nötig gewesen, da er während der Fahrt Akten
bearbeitet habe. Es hat sich nur um die Hinfahrt gehandelt, der Fahrer hat
die Nacht nicht im Ausland verbracht. Die Rückreise wird Hahn, der zu einem
Segeltörn nach Kroatien aufbrach, im Flugzeug absolvieren.
Schieder ohne Chauffeur
"Entsprechend den Vorschriften"
bestreitet auch Schieder seinen Urlaub Anfang August in Kroatien mit dem
Dienstwagen - jedoch ohne Chauffeur.
Sonst Flieger und Mietautos
Der Großteil der Regierungsmitglieder
verzichtet auf die Nutzung der Dienstlimousinen im Urlaub. SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek etwa
bestreiten ihre Ferien in Frankreich bzw. Nordspanien jeweils mit Flugzeug
und Mietauto. Auch die übrigen Regierungsmitglieder machen von ihren
Dienstfahrzeugen hauptsächlich beruflich und für Fahrten vom und zum Wohnort
Gebrauch, heißt es unisono. Im Büro von ÖVP-Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner verweist man auf deren Urlaubsdestination Griechenland - die
Vorstellung, dorthin mit dem Auto zu fahren, sei "mittelmäßig skurril",
findet ihr Sprecher.
Blau haut Orange
Das BZÖ allerdings lässt nicht locker -
Rechnungshofsprecher Gerald Grosz fordert mittlerweile die Offenlegung der
Fahrtenbücher aller Regierungsfahrzeuge. Dafür hat er auch verbale Schläge
von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl abbekommen. Der Blaue erinnerte an
Grosz' Fahrt ins Schweizerhaus mit dem Dienstauto des damaligen Ministers
Herbert Haupt.
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Prinzipiell stehen Bundespolitikern - dem Bundespräsidenten, den Ministern und Staatssekretären, den Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes - Dienstfahrzeuge zu, auch inklusive Fahrer. Für die private Nutzung müssen alle Gebühren bezahlen, derzeit rund 571 Euro pro Monat. Rechtlich gedeckt wäre es laut Bundeskanzleramt auch, wenn ein Regierungsmitglied beispielsweise den Dienstwagen mit Chauffeur für den privaten Urlaub nutzt. |
