SP-Staatssekretär erarbeitet 2011 Steuerreformkonzept mit Vermögenssteuer, neuer Gruppenbesteuerung und Finanztransaktionssteuer.
Die SPÖ will im kommenden Jahr ein Konzept für eine Steuerreform erarbeiten, koordiniert wird das von SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder. Im Interview mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) skizziert Schieder, dass drei Bedingungen für Umschichtung des Steuerssystems erfüllt sein müssen: "Das Steuersystem muss gerechter werden, wir möchten die Wirtschaft ankurbeln - und wir möchten den Faktor Arbeit entlasten." Konkret verlangt Schieder eine Steuer auf Vermögen über einer Million Euro: "Ja, eine Vermögenssteuer ist weiter eine unserer Forderungen. Es soll aber einen Freibetrag von einer Million Euro geben, damit nicht der Hausrat besteuert wird. Wir wollen keine Belastung des Mittelstandes. Über der Million soll aber besteuert werden."
Auch Gruppenbesteuerung und Finanztransaktionssteuer hat die SPÖ auf der Liste: "Wir wollen Volumen schaffen, um staatliche Aufgaben wie die Pflege zu finanzieren - andererseits wollen wir Arbeitnehmer entlasten. Da liegt eine Reform der Gruppenbesteuerung genauso auf dem Tisch wie die Finanztransaktionssteuer." Wobei sich Schieder bei letzterer auch einen Alleingang Österreichs vorstellen kann. Entlasten will Schieder im Gegenzug den Faktor Arbeit. Der ÖVP richtet der SPÖ-Politiker aus: "Ich gehe davon aus, dass eine Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode - also bis zum Jahr 2013 - kommen wird. Das steht ja auch im Regierungsprogramm."
