Budget
Schieder hält neue Steuern für möglich
23.04.2009
Finanzstaatssekretär Schieder schließt nicht aus, dass es bald neue Steuern gibt - Strukturelle Änderungen seien denkbar. Sozialminister Hundstorfer hält die ihm bereitgestellten Mittel für ausreichend.
Möglicherweise kommen neue Steuern auf uns zu. Finanzstaatssektretär Andreas Schieder schloss dies in der Zeit im Bild 2 nicht aus. Strukturelle Änderungen im Steuersystem seien denkbar, so Schieder. Spezielle Maßnahmen wollte er aber nicht hervorheben.
Damit widerspricht Schieder den Aussagen von Finanzminister Josef Pröll, der vor wenigen Tage neue Steuern kategorisch ausgeschlossen hatte.
Hundstorfer zufrieden
Sozialminister Hundstorfer hält die ihm
zur Verfügung gestellten Mittel für ausreichend, um einen Anstieg der
Arbeitslosigkeit einzudämmen. Der Durchschnittsbezug des Arbeitslosengeldes
liege schon jetzt bei 61 Prozent des bisherigen Lohns, so Hundstorfer im
Ö1-Morgenjournal.
Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist für den Sozialminister die Kurzarbeit.
Eine neue Pensionsdebatte sei nicht nötig, da man laut Hundstorfer den Weg zur "lebenslangen Berechnung" eingeschlagen habe.